- Verabschiedung eines ehemaligen Ratsmitglieds

- Verpflichtung eines neuen Ratsmitglieds

T E I L I

Beurkundung der Städtepartnerschaft Mainz - Odessa

Anträge

gem. Antrag Beitritt der Stadt Mainz zum Netzwerk "Demokratie gewinnt!" (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, LINKE, VOLT, FDP, FREIE WÄHLER, ÖDP)

gem. Antrag Private Flächen entsiegeln, positive Beispiele bekanntmachen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD)

gem. Antrag Open-Data-Strategie für Mainz: Transparenz, Teilhabe und Innovation fördern (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD)

Fortschreibung des Zentrenkonzeptes in Mainz (FDP)

Legalisierung öffentlichen Parkraums im Stadtgebiet (FDP)

Parkraum weiterentwickeln und sinnvoll nutzen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD)

Änderungsantrag zu Parkraum weiterentwickeln und sinnvoll nutzen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD), (Volt)

Änderungsantrag (mündlich) zu Antrag 0580/2025 Parkraum weiterentwickeln und sinnvoll nutzen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Volt)

Einwohnerfragestunde [ca. 18.00 Uhr]

Mainz als Startup-freundliche Stadt (Volt)

Dezernatsverteilung

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0195/2025 Dezernatsverteilung (ÖDP)

Voruntersuchung zu "Baden im Rhein", "Baden am Rhein", "Blaue Infrastruktur in Rheinnähe" und "Badeseen"

Änderungsantrag (mündlich) zu Beschlussvorlage 0419/2025; Ausweitung auf die Heilige Makrele (Die Linke)

Satzung der Landeshauptstadt Mainz über die Nutzung der städtischen Unterkünfte für die Unterbringung obdachloser Menschen

Änderungsantrag zu Beschlussvorlage 0229/2025 Satzung der Landeshauptstadt Mainz über die Nutzung der städtischen Unterkünfte für die Unterbringung obdachloser Menschen (Die Linke)

Änderungsantrag zu Beschlussvorlage 0229/2025: Nutzung der städtischen Unterkünfte für die Unterbringung obdachloser Menschen (FDP)

Anfragen

Monitoringsysteme und Kennzahlen bei städtischen Beteiligungen und Gesellschaften (Volt)

E-Busse der Mainzer Mobilität (AfD)

KI in der Verwaltung (AfD)

Betreuungssituation in den Kitas (AfD)

Rückforderungen Coronahilfen (AfD)

Problemfall E-Scooter in Mainz (ÖDP)

Entsorgung des Mülls auf der Mittelinsel der Saarstraße (ÖDP)

Personalengpässe bei der Abteilung für Ausländerangelegenheiten (ÖDP)

Schwimmkursangebote in Mainz in den Bereichen Babyschwimmen, Vorschulschwimmkurse, Schwimmkurse für Schulkinder und Reha-Schwimmen (ÖDP)

Zukunft DRK Schmerzzentrum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Öffnungszeiten Wirtschaftsgärten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aufstellung von Toiletten am Romano-Guardini-Platz bei größeren Veranstaltungen (SPD)

Weiterbildung und Schulungen für Führungskräfte, Dezernatsinhaber/-innen, Aufsichtsräte und weitere leitende Mitarbeiter/-innen (ÖDP)

Verteilung von Werbematerial der Burschenschaft Germania Halle zu Mainz an Mainzer Schulen (SPD)

Bilanz des ersten landesweiten Warntags in Mainz (SPD)

Probleme bei der Briefwahl für im Ausland lebende Deutsche (Volt)

Monitoring von sexuellen Übergriffen an Fastnacht in Mainz (Volt)

Staat-Up (Volt)

Fehlende Barrierefreiheit der Websites städtischer und stadtnaher Gesellschaften (Volt)

Förderung von Vereinen und Gruppierungen durch die Stadt Mainz (AfD)

Park & Ride-Plätze in Mainz (FREIE WÄHLER)

Unterstützung des Vereins Sichtbar e.V. durch die Stadt Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Digitalisierung des Einladungswesens in der Stadt Mainz (SPD)

Klimaresiliente Bäume (Die Linke)

Gewalt gegen Frauen (Die Linke)

Sondersitzung Stadtrat (Die Linke)

Umsetzung GaFöG (Die Linke)

Vergabe der Karten aus dem städtischen Kontingent für „Mainz bleibt Mainz“ (SPD)

Sanierung des Taubertsbergbads (SPD)

Lachgas-Verbot in Mainz? (SPD)

Beschluss des Stadtrats zum Bebauungsplan A231 (ÖDP)

Grundsteuerbescheide in Mainz (ÖDP)

Fahrradstraßen (CDU)

Besucherströme MEWA-Arena (CDU)

Bestenauswahl für Bürgermeister/Beigeordnete der Stadt Mainz (FREIE WÄHLER)

Weinfrühstück (CDU)

PKW-Bestand in Mainz (FREIE WÄHLER)

Kindertoilette (CDU)

Geplante Einführung von Gebühren bei der Unterbringung obdachloser Menschen (Die Linke)

Geplante Einführung von Gebühren bei der Unterbringung geflüchteter Menschen (Die Linke)

Sanierung des Kurfürstlichen Schlosses (FDP)

Vergabeverfahren Abriss und Neubau Gutenberg-Museum (FDP)

Gebührenanstieg beim Anwohnerparken (FDP)

Fragebogen für eine Milieuschutzsatzung (FDP)

Fortschreibung des Zentrenkonzeptes (FDP)

Anwohnerparken und Gehwegparken (FDP)

Fragestunde

Persönliche Anfrage: KiTa- und Kindertagespflegeplätze in Mainz (FDP)

Erneute Messerangriffe in Mainz (AfD)

Anfrage mit Dringlichkeit aufgrund allgemeinen aktuellen Interesses

Kontrollen von Uber in Mainz (dringliche Anfrage gem. § 10 Abs. 2 GO des Mainzer Stadtrats, Erik Donner (SPD))

Vandalismus in Mainzer Kirchen (persönliche Anfrage Jana Schmöller(SPD))

T E I L II

A) Mit Stimmrecht des Vorsitzenden

Strategie für eine aktive Bodenpolitik zur Wohnraumversorgung für die Landeshauptstadt Mainz

Zentrale Bußgeldstelle
hier: Kündigung der Zweckvereinbarung mit der Kreisverwaltung Mainz-Bingen und Alzey-Worms

Bericht über Art und Umfang der ausgeübten Nebentätigkeiten und Ehrenämter

Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mainz

Änderungsantrag zur Satzung zur Beschlussvorlage 0333/2025/1 Änderung der Hauptsatzung der Stadt Mainz (ÖDP)

Neufassung der Geschäftsordnung der Stadt Mainz

Sachstandsberichte

Sachstandsbericht mainzDIGITAL

Sachstandsbericht zu Antrag 0943/2020 Vorzugsvariante für Teilprojekt 2 (Innenstadt) und Beschluss über die weitere Vorgehensweise
"Das Mainzer Straßenbahnnetz weiter ausbauen!"

Wirtschaftliche Beteiligungen

Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Stadtwerke AG
hier: Übertragung von Kommanditanteilen an Windparkgesellschaften von der Mainzer Stadtwerke AG auf die Mainzer Erneuerbare Energien GmbH

Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Stadtwerke AG
hier: Änderung der Gesellschaftsverträge von vier PIONEXT Vorratsgesellschaften

Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Stadtwerke AG
hier: Verschmelzung der KIM GmbH auf die Mainzer Stadtwerke AG

Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH
hier: Plan-Trennungsrechnung 2025 zur Ermittlung zulässiger Ausgleichsleistungen und Anreizsystem

Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co.KG
hier: Wirtschaftsplan 2025

Wirtschaftliche Beteiligungen; Beteiligungsbericht 2024 der Landeshauptstadt Mainz

Umsetzung des § 94 Abs. 3 GemO
hier: Einwerbung, Entgegennahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Änderung der Stiftungssatzung der "Schott-Braunrasch´sche Stiftung"

Änderung der Stiftungssatzung der "Mainzer Jugend- und Waisenstiftung"

Neufestsetzung der Pacht ab dem 01.01.2025 für den Grundbesitz der Stiftung Bürgerliche Hospizien in der Altenauergasse 7 und 9 zur Nutzung durch die Mainzer Alten- und Wohnheime gGmbH

Haushaltsangelegenheiten

Haushaltsangelegenheit; Sanierung des Neustadtzentrums; 7.000904
Hier: Bereitstellung von überplanmäßigen Auszahlungen in Höhe von 1.332.500,00 € für das Haushaltsjahr 2025

Übertragung von Haushaltsausgaberesten aus dem Haushaltsjahr 2024 nach 2025

Haushaltsangelegenheit;
IGS IV „Europa“, Gebäude A, energetische und Keller-Sanierung
hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von
5.125.000 EUR

Haushaltsangelegenheit;
IGS IV "Europa", Containeranlage / mobile Sporthalle, 7.001333;
hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2025 in Höhe von
9.942.500 EUR

Haushaltsangelegenheit;
„Startchancen-Programm“
hier: Bereitstellung von außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen in Höhe von 1.490.000 € für das Haushaltsjahr 2025

Haushaltsangelegenheit, Teilhaushalt Grün- und Umweltamt:
hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 538.125 € und außerplanmäßiger Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 128.125 € für den Umbau des UNESCO Welterbes Alter Jüdischer Frie dhof

Gebührenfestsetzung;
Entgeltrahmen der Satzung für Märkte und Volksfeste

Fortführung der vertraglichen Regelungen für den Betrieb und die Organisation der Lenneberg Grund- und Realschule plus Budenheim/Mainz-Mombach

Einnahmenbeteiligung an der Vermietung von Schulräumen

Satzung der Landeshauptstadt Mainz über die Nutzung der städtischen Gemeinschaftsunterkünfte für die Unterbringung geflüchteter Menschen

Qualifizierter Mietspiegel Mainz 2025

Bedarfsorientiertes Öffnungszeitenmodell für städtische Kitas

Öffentlicher Dienstleistungsauftrag (öDA) Mainzer Verkehrsgesellschaft mbH (MVG)
hier: öDA Berichtwesen

Anpassung der Gebührenordnung für die Ausstellung von Parkausweisen für Bewohner:innen

Änderungsantrag zu Beschlussvorlage 0315/2025 Anpassung der Gebührenordnung für die Ausstellung von Parkausweisen für Bewohner:innen (Die Linke)

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage 0315/2025: Anpassung der Gebührenordnung für die Ausstellung von Parkausweisen für Bewohner:innen" (FDP)

Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan
"Geschäftsstelle Mainz 05 (H 96)"

Abschluss des Durchführungsvertrages nach § 12 BauGB zwischen der Landeshauptstadt Mainz und dem Vorhabenträger (Wolfgang-Frank-Campus Projektgesellschaft GmbH & Co. KG)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "VEP - H 96" (Satzungsbeschluss)

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Geschäftsstelle Mainz 05 (VEP - H 96)"
hier: - Behandlung der Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
- Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB

Bauleitplanverfahren "M 91/1.Ä" (Planstufe I)

Bebauungsplan "Freizeitbereich an der Oberen Kreuzstraße – 1. Änderung (M 91/ 1.Ä)"
(Aufstellungsbeschluss/Planstufe I)

hier:
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 1 Abs. 8 BauGB
- Durchführung des Bauleitplanverfahrens im vereinfachten Verfahren gemäß § 13 BauGB
- Vorlage in Planstufe I
- Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
- Verzicht auf die frühzeitige Unterrichtung der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB gemäß
§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB

Rahmenplan und gestalterische Konzeption Zitadelle
hier: - Beschluss des Rahmenplans und der gestalterischen Konzeption
- Grundlage für die weiteren Planungsschritte

Bauleitplanverfahren "H 40/A (Planstufe I)"
Satzung "Stadtkerntangente I. Bauabschnitt - Aufhebung (H 40/A)" zur Aufhebung des Bebauungsplanes "Stadtkerntangente I. Bauabschnitt (H 40)"

hier:
- Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V.m. § 1 Abs. 8 BauGB
- Vorlage in Planstufe I
- Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

B) Ohne Stimmrecht des Vorsitzenden

Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien

Ergänzung von Gremien