SessionNet | Stadtrat - 12.06.2013

Sitzung

StR/059/2013

Gremium

Stadtrat

Raum

Ratssaal, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz

Datum

12.06.2013

Zeit

15:00-18:55 Uhr

Einladung - öffentlich

Niederschrift öffentlich

Öffentlicher Teil:
Ö	T E I L I
Ö	Anfragen der Stadtratsfraktionen
Ö 1	Haftung durch Baumschäden (PRO MAINZ) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0682/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 2	Sozialmissbrauch durch Mehrfach-Ehen (PRO MAINZ) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0706/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 3	Verbindungen des Arab-Nil-Rhein-Vereins zum Salafismus (PRO MAINZ) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0777/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 4	Leseförderung stärken: Anpassung der Öffnungszeiten der Stadtteilbüchereien (SPD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0865/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 5	Tourismus fördern: Marketing für mainzcardplus stärken (SPD) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0866/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 6	Bebauungsplan N84 „Neues Stadtquartier Zoll- und Binnenhafen“, hier: Konflikt zwischen Industrie- und Wohngebiet (ÖDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0867/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage - Zwischenbescheid (Stadtrat) Antwort auf Anfrage 2 (Stadtrat)
Ö 7	Satzung zum Anschluss- und Benutzungszwang für den Stadtteil Lerchenberg an die Fernwärmeversorgung (ÖDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0868/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 8	Informationen aus dem Zweckverband Layenhof-Münchwald im Mainzer Stadtrat und Bauausschuss (ÖDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0874/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 9	Kunst am Bau – Rheingoldhallen-Erweiterung (DIE LINKE.) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0913/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 10	Das OPEN OHR Festival: Fragen zur Bilanz, zukünftige Finanzierung und Möglichkeiten (SPD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0921/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 11	Erfahrungen mit dem online-Mitteilungssystem „Bürgerampel“ (SPD) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0922/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 12	Zukunft des „Rheingold“ (FDP) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0924/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 13	Schülertransportkosten (FDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0926/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 14	Eingliederung der TCM in mainzplus (FDP) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0927/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 15	Fassadenbegrünung gegen unerwünschte Graffiti (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0931/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 16	Fassade des Institutsgebäudes für Kunstgeschichte in der Binger Straße (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0932/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 17	Plastik „Schlüssel des Stundenschlägers“ von Hans Arp (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0933/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 18	Schleppender Fortgang der Erneuerung der Stromversorgungsleitungen in der Albanusstraße in Bretzenheim (CDU) Beschluss: vertagt	0934/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 19	Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Spielhallen (CDU) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0935/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 20	Polizeiladen in Mainz (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0936/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 21	Flüchtlingsunterkünfte in der Stadt Mainz (CDU) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0937/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 23	Wohnmobilstellplätze in Mainz (CDU) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0939/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 24	Situation Tageseltern (CDU) Beschluss: zur Kenntnis genommen	0940/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 25.1	Bau eines Vereinsheims auf der Bezirkssportanlage Hechtsheim (CDU) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0949/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö 26	Fragestunde
Ö 26.1	Engagement von Schülerinnen und Schülern für die "Aktion Tagwerk" (Pers. Anfrage Claudia Siebner) Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0950/2013	Anfrage (Stadtrat) Antwort auf Anfrage (Stadtrat)
Ö	Anträge der Stadtratsfraktionen
Ö 27	Elektronische Mängelkarte (PRO MAINZ) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 3, Nein: 51, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0740/2013	Antrag (Stadtrat)
Ö 28	Obergutachten für den Zoll- und Binnenhafen (CDU) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt Abstimmung: Ja: 21, Nein: 32, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0792/2013	Antrag (Stadtrat)
Ö 29	Stelentexte „Historisches Mainz“ publizieren (FDP) Beschluss: einstimmig beschlossen	0916/2013	Antrag (Stadtrat)
Ö 30	Radtourismus in Mainz und Rheinhessen stärken (CDU) und mündlicher Änderungsantrag (DIE LINKE) Beschluss: Einzelabstimmungen (siehe Niederschrift)	0917/2013	Antrag (Stadtrat)
Ö 31	Tourismus stärken: Mainz auch als SchUM-Stadt stärker positionieren (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Beschluss: einstimmig beschlossen	0918/2013/2	Antrag (Stadtrat)
Ö 31.1	Ergänzungsantrag zum Antrag der Stadtratsfraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP "Tourismus stärken: Mainz auch als SchUM-Stadt stärker positionieren" (CDU) Beschluss: einstimmig beschlossen	0918/2013/3	Antrag (Stadtrat)
Ö 32	Revitalisierung des Mainzer Rathauses: Vertiefte Untersuchung zur Funktionalität und Ausstattung des Rathauses sowie zur Kostensicherheit einer Sanierung (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Beschluss: mehrheitlich beschlossen	0919/2013/1	Antrag (Stadtrat)
Ö 32.1	Änderungsantrag zu Antrag 0919/2013 zur Stadtratssitzung am 12.06.2013: Revitalisierung des Mainzer Rathauses: Vertiefte Untersuchung zur Funktionalität und Ausstattung des Rathauses sowie zur Kostensicherheit einer Sanierung (ÖDP) Beschluss: mehrheitlich abgelehnt	0919/2013/2	Antrag (Stadtrat)
Ö 34.6	Sachstandsbericht zu Antrag 1718/2012 CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP, hier: Rathaussanierung Beschluss: zur Kenntnis genommen	0819/2013	Beschlussvorlage Anlage 1.10 Beschlussvorlage Rathaussanierung Entwurf 2.UG Abteilungen Anlage 1.11 Beschlussvorlage Rathaussanierung Entwurf 1.UG Abteilungen Anlage 1.12 Beschlussvorlage Rathaussanierung Entwurf EG Abteilungen Anlage 1.13 Beschlussvorlage Rathaussanierung Entwurf 1.OG Abteilungen Anlage 1.14 Beschlussvorlage Rathaussanierung Entwurf 2.OG Abteilungen Anlage 1.15 Beschlussvorlage Rathaussanierung Entwurf 3.OG Abteilungen Anlage 1.16 Beschlussvorlage Rathaussanierung Entwurf 4.OG Abteilungen Anlage 1.17 Beschlussvorlage Rathaussanierung Entwurf 5.OG Abteilungen Anlage 1.1 Beschlussvorlage Rathaussanierung Bestandsaufnahme Rathaus Brückenturm 17.04.13 Anlage 1.2 Beschlussvorlage Rathaussanierung Bestand 2.UG Abteilungen Anlage 1.3 Beschlussvorlage Rathaussanierung Bestand 1.UG Abteilungen Anlage 1.4 Beschlussvorlage Rathaussanierung Bestand EG Abteilungen Anlage 1.5 Beschlussvorlage Rathaussanierung Bestand 1.OG Abteilungen Anlage 1.6 Beschlussvorlage Rathaussanierung Bestand 2.OG Abteilungen Anlage 1.7 Beschlussvorlage Rathaussanierung Bestand 3.OG Abteilungen Anlage 1.8 Beschlussvorlage Rathaussanierung Bestand 4.OG Abteilungen Anlage 1.9 Beschlussvorlage Rathaussanierung Bestand 5.OG Abteilungen Anlage 1 Beschlussvorlage Rathaussanierung Gutachten Stadt Mainz Raum- und Bedarfsstudie 22.05.2013 Anlage 2 Beschlussvorlage Rathaussanierung Anlage 3 Beschlussvorlage Rathaussanierung Anlage 4 Beschlussvorlage Rathaussanierung Anlage 5 Beschlussvorlage Rathaussanierung Anlage 6 Beschlussvorlage Rathaussanierung
Ö 33	Inklusive Gestaltung der Spielplätze und der Außengelände bei Kitas und Schulen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Beschluss: einstimmig beschlossen	0920/2013	Antrag (Stadtrat)
Ö 33.1	Inklusive Gestaltung der Spielplätze und der Außengelände bei Kitas und Schulen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Beschluss: einstimmig beschlossen	0920/2013/1	Antrag (Stadtrat)
Ö 71	Einwohnerfragestunde [ca. 18.00 Uhr]
Ö	T E I L II
Ö	A) Mit Stimmrecht des Vorsitzenden
Ö 34	Sachstandsberichte zu den Anträgen der Stadtratsfraktionen
Ö 34.1	Sachstandsbericht zu Antrag 0706/2012/1, FDP, Stadtrat hier: "Medienstadt Mainz" Beschluss: einstimmig beschlossen	0627/2013	Beschlussvorlage
Ö 34.2	Sachstandsbericht zu Antrag 0238/2012 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP -Stadtratsfraktion hier: gem. Antrag zu Beteiligung Stadtschülervertreter im Jugendhilfeausschuss Beschluss: einstimmig beschlossen	0454/2013	Beschlussvorlage
Ö 34.3	Sachstandsbericht zu Antrag 1732/2012 SPD-Stadtratsfraktion hier: Freiwilliges Soziales Jahr gegen Rassismus Beschluss: einstimmig beschlossen	0631/2013	Beschlussvorlage
Ö 34.4	Sachstandsbericht zu den Anträgen 0913/2010 SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP sowie 0913/2010/1 CDU hier: Bildungsförderung von Kindern, Jugendlichen und Familien verbessern Beschluss: einstimmig beschlossen	0681/2013	Beschlussvorlage
Ö 34.5	Sachstandsbericht zum Antrag 0310/2012 der CDU-Stadtratsfraktion und gemeinsamer Ergänzungsantrag 1020/2012 der Stadtratsfraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP hier: Kita Navigationssystem Beschluss: einstimmig beschlossen	0649/2013/1	Beschlussvorlage
Ö 35	Unterrichtung des Stadtrates über Verträge der Stadt Mainz mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit städtischen Bediensteten Beschluss: zur Kenntnis genommen	0825/2013	Beschlussvorlage
Ö 37	Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz hier: Abschluss des Konsolidierungsvertrags Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 29, Nein: 21, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0903/2013	Beschlussvorlage Anlage 1 - Konsolidierungsliste nach Muster ADD 30.04.2013 Anlage 2 - Konsolidierungsvertragsentwurf Stand 22042013
Ö 38	Haushaltsvorgriff 2014 hier: Baumaßnahme IGS Anna Seghers Beschluss: einstimmig beschlossen	0815/2013	Beschlussvorlage
Ö 39	Kindertagesstättenbedarfsplan 2013 Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplans mit einer Prognose bis 2017 Beschluss: zur Kenntnis genommen	0680/2013/1	Beschlussvorlage Kindertagesstättenbedarfsplan 2013
Ö 40	Eheleute-Freber-Stiftung hier: Antrag auf Änderung der Stiftungssatzung Beschluss: einstimmig beschlossen	0465/2013	Beschlussvorlage Satzung Eheleute-Freber-Stiftung
Ö 41	Fortschreibung der Konzeption zur Flüchtlingsunterbringung Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen	0626/2013	Beschlussvorlage Konzeption zur Betreuung und Unterbringung von Flüchtlingen in Mainz 2013 Vorwort Meta
Ö 42	Kindertagesstätte des akademischen Bildungs-Centrums ABC e. V., Rhabanusstraße 5, 55118 Mainz, Einrichtung von zwei Gruppen mit Plätzen für Zweijährige und Ganztagsplätzen Beschluss: abgesetzt	0629/2013	Beschlussvorlage
Ö 43	Katholische Kindertagesstätte St. Petrus Canisius, Mainz-Gonsenheim, Erweiterung um zwei Gruppen mit kleiner Altersmischung Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 51, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0648/2013	Beschlussvorlage
Ö 44	Katholische Kindertagesstätte St. Josef, Josephsstraße, Mainz, Erweiterung und Umstrukturierung Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 51, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0659/2013	Beschlussvorlage
Ö 45	Katholische Kindertagesstätte Herz-Jesu, Mainz-Mombach, Erweiterung und Umstrukturierung Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 51, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0662/2013	Beschlussvorlage
Ö 46	Neuerrichtung einer Kindertagesstätte in Mainz-Laubenheim, Übernahme der Trägerschaft durch die katholische Kirchengemeinde Maria Heimsuchung Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 51, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0666/2013	Beschlussvorlage
Ö 47	Evangelische Kindertagesstätte Mainz-Hechtsheim, Lion-Feuchtwanger-Straße 18, Erweiterung um zwei Krippengruppen Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 51, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0667/2013	Beschlussvorlage
Ö 48	Neubau der städtischen Kindertagesstätte Finthen-Mittelweg, An den Lehmgruben 37, Mehrkosten Beschluss: einstimmig beschlossen	0668/2013	Beschlussvorlage
Ö 49	Kindertagesstätte der ev. Christuskirchengemeinde, Gartenfeldstraße 13-15, Mainz, Erweiterung um eine Krippengruppe und Umstrukturierung des Angebots Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 51, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0677/2013/1	Beschlussvorlage
Ö 50	Einrichtung einer provisorischen Kindertagesstätte in der Mainzer Neustadt ab 01.11.2013 bis zur Eröffnung des Ersatzneubaus der Kindertagesstätte Gabelsbergerstraße Beschluss: einstimmig beschlossen	0670/2013/1	Beschlussvorlage
Ö 51	Evangelische Kindertagesstätte Lerchenberg, Erweiterung um eine Krippengruppe, weitere Ganztagsplätze und Plätze für Unterdreijährige Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 51, Nein: 1, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0672/2013/1	Beschlussvorlage
Ö 52	Berücksichtigung des Tariftreugesetzes und der Tariferhöhungen im Rahmen des TvöD (AGW) Beschluss: abgesetzt	0688/2013	Antrag (Stadtrat)
Ö 53	Anmietung des ehemaligen Hotels Waldhorn für die Unterbringung von Flüchtlingen und Bereitstellung von zusätzlichen Haushaltsmitteln Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 49, Nein: 3, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0736/2013	Beschlussvorlage
Ö 54	Umsetzung von Haushaltsmitteln aus dem Finanzhaushalt in den Ergebnishaushalt in Höhe von 275.000 € für die Maßnahme "Sanierung der Brücke Kerschensteinerstraße" hier: Teilhaushalt 61 - Stadtplanungsamt Beschluss: einstimmig beschlossen	0615/2013	Beschlussvorlage
Ö 55	Bewilligung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für den Bau von Grünanlagen und Spielplätzen in den Bebauungsplangebieten E46 und E50 Beschluss: einstimmig beschlossen	0445/2013	Beschlussvorlage
Ö 57	Wiederkehrende Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen in der Stadt Mainz Satzung über die Festlegung von Beitragssätzen für das Jahr 2012 zur Erhebung wiederkehrender Beiträge für öffentliche Verkehrsanlagen in der Stadt Mainz Beschluss: einstimmig beschlossen	0744/2013	Beschlussvorlage 130517 Anlage 1 zu BV 744-2013, Beitragssatzsatzung BÖV 2012 130517 Anlage 2 zur BV 744-2013, Aufstellung beitragsf.Invest.Kosten 2012 AG 01.01 130517 Anlage 3 zur BV 744-2013, Aufstellung beitrgaf.Invest.Kosten 2012 AG 04.00
Ö 58	Bauleitplanverfahren "L 71" (Satzungsbeschluss) Bebauungsplanverfahren "Kalkofenweg (L 71)" hier: - Behandlung der Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gemäß § 10 BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen	0470/2013	Beschlussvorlage 1 L 71 BPlan SB 2 L 71 Begründung SB 3 L 71 Schallgutachten SB 4 L 71 Artenschutzgutachten SB
Ö 59	FNP- Änderung Nr. 42 und Bauleitplanverfahren "H 95" (erneuter Aufstellungsbeschluss, Planstufe I) a) Änderung Nr. 42 des Flächennutzungsplanes der Stadt Mainz im Bereich des Bebauungsplanes "Bahnflächen Mombacher Straße (H 95)" hier: - Vorlage in Planstufe I b) Bebauungsplanentwurf "Bahnflächen Mombacher Straße (H 95)" hier: - erneuter Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs 1 BauGB - Vorlage in Planstufe I Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 50, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0684/2013	Beschlussvorlage 01 FNP H 95 Ä 42-PI 02 H95 Bplan PI 03 H95 Begründung PI
Ö 60	Bauleitplanverfahren "M 103" (Planstufe I) Bebauungsplanverfahren "Nerobergstraße (M 103)" hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Durchführung des Bauleitplanverfahrens im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Vorlage in Planstufe I - Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB - Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange Beschluss: einstimmig beschlossen	0673/2013	Beschlussvorlage 1 M 103 Bplan PI 2 M 103 Begründung PI
Ö 61	Satzung "B 162-VS/I" Erste Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre "B 162-VS" im Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Wilhelmsstraße (B 162)", Satzung "B 162-VS/I" hier: Beschluss gem. § 17 BauGB i.V.m. den §§ 14 und 16 BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen	0712/2013	Beschlussvorlage Satzung B 162-VS 1 Verlängerung
Ö 62	Bebauungsplanverfahren"A 269" (Aufstellungsbeschluss) Bebauungsplanentwurf "Residenzpassage (A 269)" hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 49, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0725/2013	Beschlussvorlage A-269 Räumlicher-Geltungsbereich
Ö 63	Veränderungssperre "N 87-VS/I" - Erste Verlängerung Erste Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Neuer Quartiersplatz (N 87)", Satzung "N 87-VS/I" hier: Beschluss gem. §§ 16 und 17 i. V. m. § 14 BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen	0685/2013	Beschlussvorlage N 87 VS I Verlängerung
Ö 64	Änderung Nr. 43 des Flächennutzungsplanes und Bebauungsplanverfahren "E 69", Aufstellungsbeschluss und Planstufe I a) Änderung Nr. 43 des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanentwurfes"Wohnen auf dem alten Druckereigelände (E 69)"hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, - Vorlage in Planstufe I, - Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB. b) Bebauungsplanverfahren "Wohnen auf dem alten Druckereigelände (E 69)"hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, - Vorlage in Planstufe I, - Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen	0601/2013	Beschlussvorlage 01 FNP Ä43 E69 PI 02 Bplan E69 PI 03 Begründung E69 PI
Ö 65	Satzung "H 93-VS/I" Erste Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfs "Postareal westlich Hauptbahnhof (H 93)", Satzung "H 93-VS/I" hier: Beschluss gem. § 17 BauGB i.V.m. den §§ 14 und 16 BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen	0602/2013	Beschlussvorlage
Ö 66	Platzbenennung in Mainz hier: Leo-Trepp-Platz Beschluss: einstimmig beschlossen	0632/2013	Beschlussvorlage Ausschnitt Innenstadtplan der Stadt Mainz Benennung Leo Trepp Platz Luftbildausschnitte Lageplan zur Benennung des Leo Trepp Platzes
Ö	B) Ohne Stimmrecht des Vorsitzenden
Ö 67	Einstufung einer Beigeordneten Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 45, Nein: 6, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0716/2013
Ö 68	Gremienbesetzungen Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 48, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0003/2013	Beschlussvorlage
Ö 69	Neuwahl der ehrenamtlichen Richter und Richterinnen am OVG Rheinland-Pfalz hier: Vorschlagsliste der Stadt Mainz Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 48, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0	0373/2013	Beschlussvorlage
Ö 70	Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege, hier: a) Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 b) Wahl der Vertrauenspersonen Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltung: 2, Befangen: 0	0643/2013
Ö 72	Anregungen der Ortsbeiräte [ca. 18.30 Uhr] Beschluss: keine Vorlagen

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