Betreff
Mitwirkung von Laien in der Strafrechtspflege, hier: a) Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 b) Wahl der Vertrauenspersonen
Vorlage
0643/2013
Aktenzeichen
12 02 00
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat stimmt

 

a)der Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2014 – 2018 und

b)den von den Parteien vorgeschlagenen Vertrauenspersonen sowie Stellvertreterinnen bzw. Stellvertretern

 

mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stadtratsmitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl, zu.

 

Anmerkung: Die Vorschlagslisten wurden den Fraktionen bereits zur Verfügung gestellt.