Betreff
Situation Tageseltern (CDU)
Vorlage
0940/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die CDU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Monaten immer wieder die Situation der Tageseltern bzw. im Bereich der Kindertagespflege thematisiert. Nachdem monatelang keine bzw. kaum Verbesserungen zu beobachten waren, kündigte die Verwaltung in ihrer Antwort auf eine weitere Anfrage der CDU für die Stadtratssitzung am 17. April 2013 an, bei den Abrechnungen der Leistungen der Tageseltern und bei den Auszahlungen der Beträge an die Betroffenen endlich ihre Anstrengungen zu erhöhen und kurzfristig zusätzliches Personal zur Bearbeitung der Fälle einzustellen. Nach Auskunft der Verwaltung könnten die seit mehreren Monaten bestehenden Probleme in etwa zwei Monaten (also bis ca. Mitte Juni 2013) gelöst sein. Außerdem werde das Informationssystem nachhaltig verbessert, so dass alle Eltern und Tageseltern den aktuellen Sachstand erfahren.

 

Nach diesen positiven Nachrichten haben sich jedoch wiederum betroffene Eltern und Tageseltern gemeldet und über weitere Schwierigkeiten berichtet. So gebe es beispielsweise erhebliche Verzögerungen bei der hälftigen Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Bei einigen Betroffenen stünden noch rückwirkende Erstattungen seit 2009 aus, und einige Tagesmütter hätten seit 2012 überhaupt keine Erstattungsbeträge mehr erhalten. Auch wurde weiterhin von Fällen berichtet, dass die Stadt seit Monaten keine Abschläge bzw. keine Beträge ausgezahlt hat. Sorge besteht auch, dass die zur Verfügung stehenden Gelder für den Gerätepool von der Verwaltung aufgrund der angespannten Personalsituation nicht rechtzeitig bis September 2013 abgerufen werden.