Die
CDU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Monaten immer wieder die Situation der
Tageseltern bzw. im Bereich der Kindertagespflege thematisiert. Nachdem
monatelang keine bzw. kaum Verbesserungen zu beobachten waren, kündigte die
Verwaltung in ihrer Antwort auf eine weitere Anfrage der CDU für die
Stadtratssitzung am 17. April 2013 an, bei den
Abrechnungen der Leistungen der Tageseltern und bei den Auszahlungen der
Beträge an die Betroffenen endlich ihre Anstrengungen zu erhöhen und
kurzfristig zusätzliches Personal zur Bearbeitung der Fälle einzustellen. Nach
Auskunft der Verwaltung könnten die seit mehreren Monaten bestehenden Probleme
in etwa zwei Monaten (also bis ca. Mitte Juni 2013) gelöst sein. Außerdem werde
das Informationssystem nachhaltig verbessert, so dass alle Eltern und
Tageseltern den aktuellen Sachstand erfahren.
Nach diesen positiven Nachrichten haben sich jedoch wiederum
betroffene Eltern und Tageseltern gemeldet und über weitere Schwierigkeiten
berichtet. So gebe es beispielsweise erhebliche Verzögerungen bei der hälftigen
Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge. Bei einigen Betroffenen stünden
noch rückwirkende Erstattungen seit 2009 aus, und einige Tagesmütter hätten
seit 2012 überhaupt keine Erstattungsbeträge mehr erhalten. Auch wurde
weiterhin von Fällen berichtet, dass die Stadt seit Monaten keine Abschläge
bzw. keine Beträge ausgezahlt hat. Sorge besteht auch, dass die zur Verfügung
stehenden Gelder für den Gerätepool von der Verwaltung aufgrund der
angespannten Personalsituation nicht rechtzeitig bis September 2013 abgerufen
werden.