Betreff
Informationen aus dem Zweckverband Layenhof-Münchwald im Mainzer Stadtrat und Bauausschuss (ÖDP)
Vorlage
0874/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)

Laut der Verbandsordnung des Zweckverbandes „Layenhof/Münchwald“ erfüllt die Verbandsversammlung des Zweckverbandes in eigener Zuständigkeit die Aufstellung von Bauleitplänen und trifft alle Entscheidungen, die weitere, das Gebiet betreffende Planungen umfassen. Neben der stärkeren Einbindung der Bürgerinnen und Bürger des Layenhofs fordert die ÖDP-Fraktion allerdings auch die Rückbindung der Beschlüsse im Mainzer Stadtrat bzw. im Bauausschuss. Dies vor allem mit Blick darauf, dass nicht alle Fraktionen des Mainzer Stadtrates in der Verbandsversammlung vertreten sind.

 

Darüber hinaus ist in der Verbandsversammlungs-Verordnung geregelt, dass die Zweckverbandsmitglieder (Mainz, Wackernheim) ihren Vertretern in der Verbandsversammlung Richtlinien oder Weisungen erteilen können. Diese Regelung setzt eine entsprechende Konsultation der o.a. Gremien voraus.