Betreff
Schülertransportkosten (FDP)
Vorlage
0926/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)

Das Land Rheinland-Pfalz hat die Kostenerstattung bzw. Befreiung von den Schülertransportkosten im vergangenen Jahr neu geregelt. Daraus resultierte eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung der Stadt Mainz, die in der Antwort auf die Anfrage 314/2012 der FDP-Fraktion mit fast 600.000 € für das Jahr 2013 beziffert wurde. Auf eine Anfrage im Landtag erklärte die Landesregierung, dass die im Zusammenhang mit der Neuregelung vorgenommene Mittelerhöhung landesweit im Durchschnitt ausreiche, aber für die Aufstockung kein neuer Schlüssel der Verteilung vorgesehen ist.

Nach der Intervention vieler kommunaler Gebietskörperschaften wird dem Konnexitätsprinzip folgend ab 2014 eine zusätzliche Aufstockung der Mittel erfolgen. Der Landkreis Mainz-Bingen kann nach Presseberichten eine Erhöhung der Mittel um 1,6 Mio. € auf 4,5 Mio. € erwarten.