Das Land Rheinland-Pfalz hat
die Kostenerstattung bzw. Befreiung von den Schülertransportkosten im
vergangenen Jahr neu geregelt. Daraus resultierte eine erhebliche finanzielle
Mehrbelastung der Stadt Mainz, die in der Antwort auf die Anfrage 314/2012 der FDP-Fraktion
mit fast 600.000 € für das Jahr 2013 beziffert wurde. Auf eine Anfrage im
Landtag erklärte die Landesregierung, dass die im Zusammenhang mit der
Neuregelung vorgenommene Mittelerhöhung landesweit im Durchschnitt ausreiche,
aber für die Aufstockung kein neuer Schlüssel der Verteilung vorgesehen ist.
Nach der Intervention vieler
kommunaler Gebietskörperschaften wird dem Konnexitätsprinzip folgend ab 2014
eine zusätzliche Aufstockung der Mittel erfolgen. Der Landkreis Mainz-Bingen
kann nach Presseberichten eine Erhöhung der Mittel um 1,6 Mio. € auf 4,5 Mio. €
erwarten.