Sitzung
StR/057/2013
Gremium
Stadtrat
Raum
Ratssaal, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz
Datum
06.02.2013
Zeit
15:00-19:35 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
T E I L I
 
Ö
Anfragen der Stadtratsfraktionen
 
Ö 1
Höhere Dividendenzahlungen der Sparkasse an die Stadt Mainz (PRO MAINZ)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0143/2013
Ö 2
Kosten und Nutzen der städt. Mitgliedschaft im Deutschen Städtetag (PRO MAINZ)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0144/2013
Ö 3
Empfehlungen für Friedhofssatzung zu ausbeuterischer Kinderarbeit (PRO MAINZ)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0146/2013
Ö 4
Tourismus stärken: Stellplätze für Wohnmobile im Stadtgebiet (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0181/2013
Ö 5
Gesamtbetrachtung Dienstwagen (ödp)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0204/2013
Ö 6
Volkspark: Planungen für die nächsten Jahre (ödp)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0205/2013
Ö 7
Sanierungsstau und Energieverbrauch in städtischen Verwaltungsgebäuden (ödp)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0206/2013
Ö 8
Umsetzung des Stadtleitbilds (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0214/2013
Ö 9
Drogenhilfezentrum „Café Balance“ (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0228/2013/1
Ö 10
Fehlbelegungsabgabe bei sozial gefördertem Wohnraum und Belegungsrechte (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0233/2013
Ö 11
Umsetzung des Antrags „Vielfalt als Chance begreifen – Integration in Mainz fördern“ (0888/2008) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0234/2013
Ö 12
Peter-Jordan-Schule/Gleisbergschule (ödp)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0237/2013
Ö 13
Umweltzone (FDP)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0239/2013
Ö 14
Unterrichtsausfall an Berufsschulen in Mainz (FDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0240/2013
Ö 15
Ausstellung „Schriftkunst und Bilderzauber“ im Gutenberg-Museum (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0244/2013
Ö 16
Schaffung von Haltepunkten für Fernbusse (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0245/2013
Ö 17
Flyer „Feste feiern nach Mainzer Art 2013“ (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0246/2013
Ö 18
Umsetzung „Grüne Welle“ (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0247/2013
Ö 19
Hundesteuer (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0248/2013
Ö 20
Kinderferienbetreuung (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0249/2013
Ö 21
Reinigung und Wartung der Verkleidung im Goethetunnel (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0250/2013
Ö 22
Kurfürstliches Schloss (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0251/2013
Ö 23
Schulabbrecher und Schulschwänzer in Mainz (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0252/2013
Ö 24
Projekte der Sozialen Stadt im Stadtteil Lerchenberg (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0253/2013
Ö 25
Live Übertragung der Stadtratssitzungen (ödp)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0254/2013
Ö 26
Sporthalle Finthen (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0255/2013
Ö 27
Ermittlung der Arbeitsstunden beim Tag der offenen Tür (CDU)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0256/2013
Ö 28
Situation der Tageseltern (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0257/2013
Ö 28.1
Kostenentwicklung für die Stadt Mainz wegen neuer Rundfunkgebühren (PRO MAINZ)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0259/2013
Ö 28.2
Bau des Vereinsheims der TSG Hechtsheim (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0264/2013
Ö 29
Fragestunde

Beschluss: keine Fragen

 
Ö
Anträge der Stadtratsfraktionen
 
Ö 30
Mainzer Rathaus
 
Ö 30.1
Einwohnerantrag zum Mainzer Rathaus, a) Feststellung der Zulässigkeit b) Anhörung der vertretungsberechtigten Personen c) Beschluss über den Einwohnerantrag

Beschluss: Einzelabstimmungen (siehe Niederschrift)

 0166/2013
Ö 30.2
Antrag zum Einwohnerantrag zum Mainzer Rathaus (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 50, Nein: 8, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0236/2013/1
Ö 30.3
Änderungsantrag zu Antrag 0236/2013 zum Einwohnerantrag zum Mainzer Rathaus (ödp)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 8, Nein: 50, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0236/2013/2
Ö 31
60. Jahrestag des antisozialistischen Aufstandes am 17. Juni 1953 (PRO MAINZ)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 55, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0149/2013
Ö 32
Betriebliche Kinderbetreuung forcierter ausbauen (CDU)

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

Abstimmung: Ja: 56, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0222/2013
Ö 32.1
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag "Betriebliche Kinderbetreuung forcierter ausbauen" (0222/2013) der CDU-Stadtratsfraktion (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

Abstimmung: Ja: 56, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0222/2013/1
Ö 33
Sauberkeit im Mainzer Stadtgebiet (CDU)

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

Abstimmung: Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0224/2013
Ö 34
Einführung der Richtlinien zur ordentlichen Unternehmensführung – Public Corporate Governance Kodex – für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Mainz (DIE LINKE.)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 53, Enthaltung: 3, Befangen: 0

 0225/2013
Ö 34.1
Änderungsantrag zu TOP 34 "Einführung der Richtlinien zur ordentlichen Unternehmensführung – Public Corporate Governance Kodex – für die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen der Stadt Mainz" (CDU)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 38, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0225/2013/1
Ö 35
Einführung eines bürgernahen Online-Beteiligungsverfahrens (DIE LINKE.)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 54, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0226/2013
Ö 56
Einwohnerfragestunde

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 36
Erhalt der kommunalen Wasserversorgung gegen die Privatisierungsabsichten der EU-Kommission (DIE LINKE.)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 3, Nein: 55, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0227/2013
Ö 36.1
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag 0227/2013 der Stadtratsfraktion DIE LINKE - Erhalt der kommunalen Strukturen in der öffentlichen Daseinsfürsorge, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 58, Nein: 0, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0227/2013/1
Ö 37
Gemeinsamer Antrag: Stärkung der Willkommens- und Anerkennungskultur - Weiterentwicklung der städtischen Ausländerbehörde (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) - Neue Fassung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 3, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0229/2013/1
Ö 37.1
Änderungs- und Ergänzungsantrag zu TOP 37 "Stärkung der Willkommens- und Anerkennungskultur - Weiterentwicklung der städtischen Ausländerbehörde" (CDU)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 3, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0229/2013/2
Ö 38
Ein Museumspass für die Mainzer Bürger und Bürgerinnen für alle Mainzer Museen mit den Sonderausstellungen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 41, Nein: 0, Enthaltung: 17, Befangen: 0

 0232/2013
Ö 38.1
Ergänzungsantrag zu TOP 38 "Ein Museumspass für die Mainzer Bürger und Bürgerinnen für alle Mainzer Museen mit den Sonderausstellungen" (CDU)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 20, Nein: 36, Enthaltung: 2, Befangen: 0

 0232/2013/1
Ö 39
Prüfung einer Erhaltungssatzung für den Bereich Martin-Luther-Straße und Dumontstraße (ödp)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 36, Enthaltung: 17

 0235/2013
Ö
T E I L II
 
Ö
A) Mit Stimmrecht des Vorsitzenden
 
Ö 40
Sachstandsberichte zu den Anträgen der Stadtratsfraktionen
 
Ö 40.1
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 2281/2009/1 (Ergänzungsantrag) von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP betreffend Gesamtstrategie Stadtentwicklung durch Masterplan Mainz

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1969/2012
Ö 40.2
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 2156/2010 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Änderungsantrag der CDU, hier: Solarcarports - Vorbereitung der Elektromobilität

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0023/2013
Ö 40.3
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0546/2008 "Regenerativer Energiepark Layenhof"

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0064/2013
Ö 40.4
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 1524/2011/2 der ödp-Stadtratsfraktion, hier: ÄATPrüfung weiterer Verbesserungen entlang der Coface-Arena (ödp/Freie Wähler)

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1729/2012
Ö 40.5
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 1081/2010 von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, hier: Mobilitätsmanagement der Stadt Mainz

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1733/2012
Ö 40.6
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 1433/2012 der CDU Stadtratfraktion "Rechtsichere Bauleitplanung für den Zollhafen", hier: Erledigung des Antrages

Beschluss: abweichende Beschlussfassung

 2034/2012
Ö 40.7
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 0716/2012 von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hier: Spendenpraxis stadtnaher Unternehmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0171/2013
Ö 40.8
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 401/2009 CDU und Ergänzungsantrag Bündnis 90/DIE GRÜNEN, Vorlage 1701/2009 hier: Biotop-Typen auf dem Layenhof

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0221/2013
Ö 40.9
Sachstandsbericht zum Antrag 0224/2012 SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen hier: Barrierefreie Kaiserbrücke

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 0131/2013
Ö 40.10
Sachstandsbericht zu Antrag Nr. 1211/2010 von der CDU betr. Überwachung des fließenden Verkehrs in Fußgängerbereichen

Beschluss: abweichende Beschlussfassung

 2050/2012
Ö 41
Umsetzung des § 94 Abs. 3 GemO, hier: Eigenwerbung, Entgegennahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0015/2013
Ö 42
Regionaler Schulentwicklungsplan für die Berufsbildenden Schulen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 4, Enthaltung: 3, Befangen: 0

 2059/2012/1
Ö 43
Straßenbenennung Mainz Mombach hier: "An der Kreuzkapelle"

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1851/2012
Ö 44
Kindertagesstätte der Werkstätten für behinderte Menschen Fertigung und Service gGmbH - Einrichtung von 6 Gruppen mit insgesamt 90 Ganztagsplätzen in Mainz-Hechtsheim

Beschluss: einstimmig beschlossen

 2067/2012
Ö 45
Verabschiedung der zweiten Fortschreibung des Nahverkehrsplans 2012 - 2017

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1724/2012
Ö 46
Überplanmäßige Mittelbereitstellung i.H.v. 106.000 € im Finanzhaushalt 2013 für die Umrüstung der Hafenbahnübergänge Hattenbergstraße und Rheinallee zulasten eingesparter Mittel bei der Maßnahme "Steuergeräte" hier: Teilhaushalt 61 - Stadtplanungsamt

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1964/2012/1
Ö 47
Zustimmung der Stadt Mainz als Gesellschafterin der ivm (Intergriertes Verkehrs- und Mobilitätsmanagement Region Frankfurt RheinMain) zum Verzicht des Vorkaufsrecht an den Anteilen des Wetteraukreises und entsprechender Anpassung des Gesellschaftsvertrages

Beschluss: einstimmig beschlossen

 2008/2012
Ö 48
Bauleitplanverfahren "G 149" (Planstufe I) Bebauungsplanentwurf "Gewerbegebiet Am Hemel (G 149)" hier: - Erneuter Aufstellungsbeschluss gem. §2 Abs. 1 BauGB - Vorlage in Planstufe I - Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1307/2012
Ö 49
Zweite Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfs "MLK-Park (H 92)", Satzung "H 92-VS/II" hier: Beschluss gem. § 17 BauGB i.V.m. den §§ 14 und 16 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1978/2012
Ö 50
Bebauungsplanentwurf "Seniorenzentrum Lerchenberg (Le 1)" hier: - Behandlung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB - Vorlage der Zusammenfassenden Erklärung gem. § 6 Abs. 5 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

 2025/2012
Ö 51
Bauleitplanverfahren "W 102" (Planstufe I) Bebauungsplanverfahren "Am neuen Friedhof Weisenau(W 102)" hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Durchführung des Bauleitplanverfahrens im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Vorlage in Planstufe I - Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB - Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Beschluss: einstimmig beschlossen

 2028/2012
Ö 52
Städtebaulicher Rahmenplan "Bahnflächen Mombacher Straße" (H 80) - Beschluss des Rahmenplanes - Aufhebung der Kooperationsvereinbarung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 56, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 2047/2012
Ö 53
Bebauungsplanentwurf "Südlich des Mühlweges bis zur Bezirkssportanlage, zwischen Kaninchenpfad und Albert-Stohr-Straße - 1. Änderung (B 140/1.Ä)" hier: - Erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 1 Abs. 8 BauGB, - Vorlage in Planstufe II, - Durchführung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB, - Durchführung der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB parallel zur Offenlage.

Beschluss: einstimmig beschlossen

 2063/2012
Ö 54
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Neues Stadtquartier Zoll- und Binnenhafen (N 84)", Satzung "N 84 - VS"

Beschluss: einstimmig beschlossen

 2069/2012
Ö
B) Ohne Stimmrecht des Vorsitzenden
 
Ö 55
Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
 
Ö 55.1
Gremienbesetzungen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 56, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0001/2013
Ö 55.2
Besetzung von Aufsichts- und Verwaltungsräten etc.

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 56, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 0088/2013
Ö 57
Anregungen der Ortsbeiräte [ca. 18.30 Uhr]

Beschluss: keine Vorlagen

 
Ö 63
Bauleitplanverfahren "VEP (O 61)" (Satzungsbeschluss) Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Berliner Siedlung West - VEP (O 61)" hier: - Behandlung der Stellungnahmen gem. § 3 Abs. 2 BauGB - Satzungsbeschluss gem. § 10 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 53, Nein: 2, Enthaltung: 3, Befangen: 0

 2045/2012