Betreff
Gemeinsamer Änderungsantrag zum Antrag 0227/2013 der Stadtratsfraktion DIE LINKE - Erhalt der kommunalen Strukturen in der öffentlichen Daseinsfürsorge, insbesondere im Bereich der Wasserversorgung (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)
Vorlage
0227/2013/1
Aktenzeichen
1302
Art
Antrag (Stadtrat)
Referenzvorlage

Begründung:

 

Die Europäische Kommission will für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche und breite Vergaberegelungen schaffen, und somit mehr Wettbewerb in den Bereich der öffentlichen Daseinsfürsorge tragen. Grundsätzlich sieht die Richtlinie eine Ausschreibungspflicht für Dienstleistungs- und Baukonzessionen vor. Davon sind aber insbesondere Wasserversorgungsunternehmen betroffen.

 

Die geplante Verschärfung des Vergaberechts für Dienstleistungskonzessionen greift unnötig tief in die kommunalen Strukturen einer in Deutschland gut organisierten Wasserwirtschaft ein. Anstatt gut funktionierende, kommunale und bürgernahe Organisationsstrukturen zu bewahren, soll die kommunale Daseinsvorsorge, nicht zuletzt die Trinkwasserversorgung, dem Wettbewerbsgedanken mit ungewissem Ausgang geopfert werden.

 

Bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen sind bereits heute die Gebote der Transparenz und der Nichtdiskriminierung zu beachten. Deshalb handelt es sich nicht um einen rechtsfreien Raum, den die EU jetzt mit einer neuen Richtlinie in unsachgemäßer Weise regulieren müsste.

 

Städte und Gemeinden wären im erheblichen Maße gezwungen, europaweit ausschreiben. Der bisherige Richtlinienentwurf kann aufgrund seiner komplexen Regelungen auch zur Rechtsunsicherheit führen. Aufgrund zusätzlicher Ausschreibungen werden Verwaltungs- und Beratungskosten für öffentliche Stellen voraussichtlich stark steigen. Die Richtlinie, wie sie derzeit vorliegt, wird Vergaben an öffentlich kontrollierte Unternehmen oder andere Formen der öffentlichen Kooperation massiv erschweren.

 

Die Stadtwerke Mainz versorgen rund 250 000 Menschen in Mainz und dem Umland zuverlässig mit Trinkwasser.

 

EU-Ministerrat und Europäisches Parlament nehmen derzeit Verhandlungen auf, um sich auf einen finalen Richtlinientext zu verständigen. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf europäischer Ebene wird bis Mitte 2013 erwartet. Es tut daher Not sich nunmehr verstärkt parteiübergreifend und auch über Gemeindegrenzen hinweg, weiter dafür einzusetzen, dass die kommunale Daseinsvorsorge in diesem Bereich erhalten bleiben kann.

 

Weitere Begründungen folgen mündlich.