Betreff
Situation der Tageseltern (CDU)
Vorlage
0257/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)

Bereits seit mehreren Monaten berichten betroffenen Tageseltern und Eltern  von Problemen und Zeitverzögerungen bei den Abrechnungen. Die CDU hatte sich diesbezüglich auch mehrfach schriftlich und mit Anfragen an die Verwaltung gewandt. In der Anfrage vom 31. Oktober 2012 hieß es unter anderem, dass das EDV-Programm für den Bereich Kindertagespflege bis voraussichtlich Mitte November 2012 installiert werden sollte. Auch wurde angekündigt, dass für die Tageseltern die Förderleistungen einschließlich Sachaufwand bis zum 31. August 2012 sowie die fälligen Elternbeiträge berechnet und entsprechende Bescheide verschickt werden sollten.

 

Mittlerweile haben sich wieder Betroffene gemeldet und sich darüber beklagt, dass es weiterhin keine Fortschritte in dieser Angelegenheit gebe. So wurde etwa auf ein Schreiben der Verwaltung vom Dezember 2012 an die Eltern in der Kindertagespflege verwiesen, in dem es unter anderem wörtlich heißt: „Die Berechnung der Elternbeiträge wurde verschoben bis das neue Abrechnungsprogramm zur Verfügung steht. Wir werden noch bis zum März 2013 keine Berechnung der Elternbeiträge vornehmen können. Die Nachberechnung der Elternbeiträge wird also mindestens für sieben Monate erfolgen. Dies wird zu großen Forderungen führen. Wir empfehlen Ihnen, bereits jetzt hierfür Rücklagen zu bilden.“

 

Dieses Schreiben zeigt, dass der in der Anfrage 1763/2012 angekündigte voraussichtliche Zeitplan wohl nicht mehr eingehalten werden kann. Auch wurde uns mitgeteilt, dass, anders als in dieser Anfrage von der Verwaltung angegeben, bisher in vielen Fällen auch noch nicht die Elternbeiträge und die städtischen Zuschüsse bis zum 31.08.2012 berechnet wurden.