Betreff
Erhalt der kommunalen Wasserversorgung gegen die Privatisierungsabsichten der EU-Kommission (DIE LINKE.)
Vorlage
0227/2013
Aktenzeichen
1302
Art
Antrag (Stadtrat)
Untergeordnete Vorlage(n)

Begründung:

 

Im März 2013 will die Europäische Kommission das EU-Parlament darüber entscheiden lassen, den freien Handel mit Wasser europaweit zuzulassen. Dies würde bedeuten, dass ein Grundlebensmittel nach profitorientierten Kriterien als Handelsware zu behandeln wäre, die kommunalen Konzessionsverträge öffentlich ausgeschrieben und an private Investoren vergeben werden könnten.

 

Auch der Mainzer Stadtrat muss dieser Entwicklung zum Wohle der Einwohnerschaft, die auf ein funktionierendes kommunales Wasserwirtschaftssystem angewiesen ist, entgegenwirken. Wir sind der Daseinsvorsorge verpflichtet. Die Absichten der EU-Kommission stehen unserem Wählerauftrag konträr entgegen. Die Ausnutzung eines elementaren, überlebenswichtigen Grundbedürfnisses zur Gewinnmaximierung ist als verwerflich zu bezeichnen.

 

Über 700.000 Menschen innerhalb der Europäischen Union haben zwischenzeitlich den Aufruf gegen die Privatisierung der Konzessionsverträge unterzeichnet (siehe: Water campaign | Water and sanitation are a human right!).

 

Weitere Begründung erfolgt mündlich.

 

Dieter Hofem, Gudrun Hölzl

27.01.2013/13:30 h