Betreff
Umweltzone (FDP)
Vorlage
0239/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Landeshauptstädte Mainz und Wiesbaden haben zum 1. Februar 2012 gemeinsam eine Umweltzone eingeführt. Ziel der gemeinsamen Umweltzone ist es, nach der Überschreitung der Grenzwerte bei der Feinstaubbelastung 2011 eine Klage der Deutschen Umwelthilfe abzuwenden und die Schadstoffbelastung durch den motorisierten Individualverkehr zu verringern. Die Wirksamkeit der Einführung einer Umweltzone ist allerdings hoch umstritten, die massiven Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, die über kein Fahrzeug mit der grünen Plakette verfügen, sowie die eingeschränkte Erreichbarkeit für große Teile der Stadt stehen nach den Erfahrungen in anderen Städten gegen sehr geringe Effekte. Da sich die Plakettenregelung am Feinstaubausstoß orientiert, sind die Effekte bei anderen Schadstoffen sehr gering oder sogar negativ. Umrüstungen und technische Maßnahmen bei Neufahrzeugen zum Erhalt einer grünen (Feinstaub)Plakette haben vielfältig und nachweisbar zu einer Erhöhung bei den CO2-Emissionen und dem Stickoxidausstoß der Fahrzeuge geführt.