Sitzung
StR/112/2020
Gremium
Stadtrat
Raum
Rheingoldhalle, Gutenberg-Saal, Rheinstr. 66, 55116 Mainz
Datum
01.07.2020
Zeit
15:05-19:00 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
T E I L I
 
Ö 65
Gemeinsame Resolution: Mainz unterstützt die Initiative "Direct European Funding for Cities" (PIRATEN & VOLT, DIE LINKE)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 1173/2020
Ö
Anfragen
 
Ö 1
Gewalt an Schulen (AfD)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 0239/2020
Ö 2
Informationssicherheit und Betriebssysteme (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1063/2020
Ö 3
Dem „Trading Down“ im Einzelhandelsquartier Mainzer Mitte entgegenwirken (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1097/2020
Ö 4
Diesel-Fahrverbot (AfD)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1123/2020
Ö 5
Aktualisierung der Grünsatzung zur Anwendung bei Bauprojekten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1124/2020
Ö 6
Ampelschaltungen in Mainz (AfD)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1125/2020
Ö 7
Leerstand am Winterhafen (AfD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1126/2020
Ö 8
Pflegebetrug in Mainz (AfD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1127/2020
Ö 9
Gespräche mit Wohnsitzlosen (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1128/2020
Ö 10
Senkung der Parkgebühren im Innenstadtbereich (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1129/2020
Ö 11
Folgewirkung des neuen KitaZG auf die Einrichtungen in der Stadt Mainz (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1130/2020
Ö 12
Sicherheit von Fußgängern erhöhen (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1131/2020
Ö 13
Freischaffende Künstler aus dem Musikbereich (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1132/2020
Ö 14
Verunreinigungen durch Vogelkot (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1133/2020
Ö 15
Ausbau der A60 zwischen Kreuz Mainz-Süd und Autobahndreieck Mainz (ÖDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1134/2020
Ö 16
Bewerbung Landesgartenschau in Mainz (ÖDP)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1136/2020
Ö 17
Zukunft Innenstadt - Ludwigsstraße (ÖDP)

Beschluss: mit Stellungnahme zur Kenntnis genommen

 1137/2020
Ö 18
Fahrradfahrer im Straßenverkehr (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1138/2020
Ö 19
Umsetzung der Sommerschule Rheinland-Pfalz in Mainz (SPD)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1139/2020
Ö 20
Grundschulen in der Mainzer Innenstadt (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1140/2020
Ö 21
Aktueller Stand Römisches Theater (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1141/2020
Ö 22
Förderung von Kulturbetrieben während der Corona-Pandemie (SPD)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1142/2020
Ö 23
Zukunft der Museumsnacht (SPD)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1143/2020
Ö 24
Elektrofahrzeuge in der Stadtverwaltung (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1144/2020
Ö 25
Nutzung von Abwasserwärme zum Beheizen von Schulen oder KiTas (FDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1147/2020
Ö 26
Kontinuierliche Zählungen zum Fahrradverkehr in Mainz (FDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1148/2020
Ö 27
Einrichtung einer Jobbörse für Seniorinnen und Senioren im Internet (FDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1149/2020
Ö 28
Baustelleninfo digital (FDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1150/2020
Ö 29
Rasengleise in Mainz (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1151/2020
Ö 30
Städtische Mülleimer häufig überfüllt (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1152/2020
Ö 31
Fragestunde
 
Ö
Anträge
 
Ö 32
Erweiterung der Hebammenservicestelle (DIE LINKE.)

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

 0135/2020
Ö 33
Ultrafeinstaubbelastungen für Mainz ermitteln und reduzieren (ÖDP)

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

 1155/2020
Ö 34
gem. Antrag:Neues Gymnasium als Schwerpunktschule (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, FDP)

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 1158/2020
Ö 35
gem. Antrag: Grünflächenoffensive: Mehr Bäume für die Stadt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,FDP)

Beschluss: einstimmig zugestimmt

 1159/2020
Ö 35.1
gem. Antrag: Grünflächenoffensive: Mehr Bäume für die Stadt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD,FDP) (ÖDP)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 1159/2020/1
Ö 36
Mobile Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler anschaffen (CDU)

Beschluss: Antrag erledigt

 1161/2020
Ö 36.1
Mobile Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler anschaffen (CDU) (ÖDP)

Beschluss: Antrag erledigt

 1161/2020/1
Ö 36.2
Änderungsantrag zum Antrag 1161/2020 Mobile Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler anschaffen (CDU) (AfD)

Beschluss: Antrag erledigt

 1161/2020/2
Ö 36.3
Gemeinsamer Änderungsantrag (B'90/Die Grünen, SPD, FDP) zu 1161/2020, Mobile Endgeräte für alle Schülerinnen und Schüler anschaffen (CDU)

Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

 1161/2020/3
Ö
T E I L II
 
Ö
A) Mit Stimmrecht des Vorsitzenden
 
Ö 37
Sachstandsberichte
 
Ö 37.1
Sachstandsbericht zu Antrag 1712/2019 (ÖDP), Änderungsantrag 1712/2019/1 (ÖDP - Bündnis 90/Die Gründen) und Ergänzungsantrag 1712/2019/2 (CDU / SPD);
hier: Öffentliche Plätze in Mainz erhalten

Beschluss: vertagt

 0841/2020
Ö 37.2
Sachstandsbericht zu Antrag 1971/2019
hier: Bessere Versorgung von Schwangeren durch eine Hebammenservicestelle in der Stadt Mainz

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0968/2020
Ö 38
Aufgabenübertragung Meldewesen (VOIS) an den ZIDKOR

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0904/2020
Ö 39
Umsetzung des § 94 Abs. 3 GemO;
hier: Einwerbung, Entgegennahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0936/2020
Ö 40
Wirtschaftliche Beteiligungen
 
Ö 40.1
Wirtschaftliche Beteiligungen: Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH
hier: Bestellung des Abschlussprüfers für das Wirtschaftsjahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0975/2020
Ö 40.2
Wirtschaftliche Beteiligungen: Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH
hier: Jahresabschluss zum 31.12.2019

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0976/2020
Ö 40.3
Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Stadtwerke AG
hier: Gründung der KIM GmbH

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 1108/2020
Ö 41
Haushaltsangelegenheit;
Gerätehaus Freiwillige Feuerwehr Mainz-Laubenheim, Anbau;
hier: Außerplanmäßige Bereitstellung für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0990/2020
Ö 42
GS Gleisberg, Erweiterung;
hier: Außerplanmäßige Bereitstellung für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1003/2020
Ö 43
Kulturheim Weisenau;
hier: Außerplanmäßige Bereitstellung für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0988/2020
Ö 66
Anne Frank Realschule plus, Ganztagsschule;
hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung für das Haushaltsjahr 2020

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1168/2020
Ö 44
Vergabeangelegenheiten
 
Ö 44.1
Bauvorhaben: Stadthaus Große Bleiche 46
hier: Bodenbelagsarbeiten

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1164/2020
Ö 44.2
Bauvorhaben: Stadthaus Große Bleiche 46
hier: Nieder-, Mittelspannungs- und Schwachstromanlagen

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1165/2020
Ö 45
Verschiebung der Errichtung des neuen Gymnasiums auf das Schuljahr 2023/2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0978/2020
Ö 46
Kindertagesstättenbedarfsplan 2020
Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes mit einer Prognose bis 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0896/2020
Ö 47
Städtebauförderprogramm „Städtebauliche Erneuerung - Soziale Stadt - Sozialer Zusammenhalt“ (SST)

hier: Zukunft der Sozialen Stadt in Mainz - Weiterführung nach 2021 bzw. nach 2023
1. Mombach mit Alt-Mombach (311), Industrieviertel (312), Im Sude r (313) und Westring/Hemel (314) bleibt Regionalfenster nach 2021.
2. Lerchenberg mit Lerchenberg-Mitte/ZDF (533) mit dem angrenzenden Stadtbezirk Lerchenberg-Süd (531) bleibt Regionalfenster nach 2023.
3. Neustadt bleibt Regionalfenster nach 2023.

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0964/2020
Ö 48
Rheinufersanierung 'Adenauer-Ufer', Bereich Theodor-Heuss-Brücke bis Tiefgarage (1. BA)

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0963/2020
Ö 49
Luftreinhaleplan Fortschreibung Mainz 2016 - 2020, Anpassung Stickstoffdioxid mit Rheinachse

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 1058/2020
Ö 50
Antrag 1611/2019 des Ortsbeirates Mainz-Gonsenheim auf Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs im einspurigen Areal der Finther Landstraße

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0273/2020
Ö 51
Antrag 1677/2019 der CDU, FW, ÖDP des Ortsbeirates Mainz-Hechtsheim: Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereiches „Froschmarkt“

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0637/2020
Ö 52
Entflechtung des Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 1024/2020
Ö 64
Weiterentwicklung Carsharing

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 0428/2020
Ö 53
"Entwicklung des Einkaufsquartiers Ludwigsstraße“
Ergebnisse des Realisierungswettbewerbes mit städtebaulichem Ideenteil und weitere Vorgehensweise

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 0955/2020
Ö 54
FNP-Ä Nr. 59 und vorhabenbezogener Bebauungsplan "He 133-VEP" (Aufstellung / Planstufe I)

a) Änderung Nr. 59 des Flächennutzungsplanes der Stadt Mainz im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes "Erweiterung Moser Caravaning (He 133 VEP)"
hier: -Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB
- Vorlage in Planstufe I
- Druchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

b) Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Erweiterung Moser Caravaning (He 133 VEP)"
hier: - Entscheidung über die Einleitung gemäß § 12 Abs. 2 BauGB und Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB
- Vorlage in Planstufe I
- Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0748/2020
Ö 55
Bauleitplanverfahren "B 158/ 3. Ä" (Aufstellung / Planstufe I)

Bebauungsplan Hochschulerweiterung südlich des Europakreisels - 3. Änderung (B 158/ 3.Ä)
hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB - Vorlage in Planstufe I
- Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 0747/2020
Ö 56
Bauleitplanverfahren "W 105", Planstufe II

Bebauungsplanentwurf "Ehemalige Brauerei Wormser Straße (W 105)"
hier: - erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 1 Abs. 8 BauGB
- Vorlage in Planstufe II
- Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0887/2020
Ö 57
Zweite Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfs "Milchpfad (O 70)" als Satzung "O 70-VS/II"
hier: Beschluss gemäß § 17 BauGB in Verbindung mit den §§ 14 und 16 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

 0888/2020
Ö 58
Bebauungsplanentwurf "Milchpfad (O 70)"
hier: - erneuter Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB i- V. m. § 1 Abs. 8 BauGB
- Vorlage in Planstufe II
- Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0939/2020
Ö
B) Ohne Stimmrecht des Vorsitzenden
 
Ö 59
Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien
 
Ö 59.1
Ergänzung von Gremien

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0004/2020
Ö 60
Vorschlagsliste ehrenamtliche Richterinnen und Richter
 
Ö 60.1
Vorschlagsliste zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Verwaltungsgericht Mainz

Beschluss: einstimmig beschlossen

 0776/2020
Ö 61
Einwohnerfragestunde [ca. 18.00 Uhr]
 
Ö 62
Anregungen der Ortsbeiräte [ca. 18.30 Uhr]