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Ratsinformationssystem

Stadtrat

Stadtrat - 12.07.2016 - 15:00-16:20 Uhr
TOP Inhalt Dokumente
Öffentlicher Teil:
T E I L II    
A) Mit Stimmrecht des Vorsitzenden    
29Sachstandsberichte    
29.1Sachstandsbericht zu Antrag 1375/2015 des Mainzer Seniorenbeirates, hier: Die "beSITZbare Stadt"0533/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
29.2Sachstandsbericht zu Antrag 774/2009 der SPD, hier: Sperrung der "Rheinschiene" für den Schwerlastverkehr0861/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
29.3Sachstandsbericht zu Antrag 1694/2015 FDP-Stadtratsfraktion hier: Flüchtlingshilfe optimieren0659/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
30Bericht über die Erprobung des anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der Stadt Mainz0981/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
31Umsetzung des § 94 Abs. 3 GemO hier: Einwerbung, Entgegennahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen0856/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
32Prüfungsberichte des Rechnungsprüfungsausschusses und des städt. Revisionsamtes zu den Jahresabschlüssen 2012-2015, Beschlussfassung über die Feststellung der Jahresabschlüsse 2012-2015 und die Entlastung des Oberbürgermeisters, Bürgermeisters und der Beigeordneten0639/2016   
 Beschluss: Einzelabstimmungen (siehe Niederschrift)  
33Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel hier: Erhöhung der Ansätze für die Projekte aus dem Investitionsplan 2015 der GWM nach der Übernahme in den städtischen Haushalt0647/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
34Wirtschaftliche Beteiligungen    
34.1Wirtschaftliche Beteiligungen: Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH (GVG) hier: Jahresabschluss zum 31.12.20150876/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 4  
34.2Wirtschaftliche Beteiligungen, EGM Entsorgungsgesellschaft Mainz mbH hier: Jahresabschluss zum 31.12.20150918/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 33, Nein: 0, Enthaltungen: 3, Befangen: 2  
34.3Wirtschaftliche Beteiligungen, hier: Sacheinlage der Alten Rheingoldhalle in die Rheingoldhallen GmbH + Co.KG0888/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
34.4Wirtschaftliche Beteiligungen, Stadtwerke Mainz AG hier: Umfirmierung der Stadtwerke Mainz Aktiengesellschaft in Mainzer Stadtwerke AG0913/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
34.5Wirtschaftliche Beteiligungen, Grundstücksverwaltungsgesellschaft mbH (GVG), Einbringung der Anteile der Stadt Mainz an der GVG in Höhe von 49,9% in die Zentrale Beteiligungsgesellschaft der Stadt Mainz mit beschränkter Haftung (ZBM)0889/2016   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
35Kita Friedrich-Ebert-Schule, Neubau mit Krippe, Hort und Familienzentrum hier: außerplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 20160971/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
36Grundstücksangelegenheiten    
36.1Grundstücksangelegenheit, Anmietung von Räumlichkeiten zur Einrichtung einer Kinderkrippe0935/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
36.2Grundstücksangelegenheit, Verkauf des städtischen Grundstücks Gemarkung Petterweil, Flur 1, Nr. 189/10984/2016   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
36.3Grundstücksangelegenheit, Verkauf des städtischen Grundstücks Gemarkung Mainz, Flur 10, Nr. 6900977/2016   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
36.4Grundstücksangelegenheit, Einbringung der Liegenschaft Rheingoldhalle in die Rheingoldhalle GmbH + Co. KG0979/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
36.5Grundstücksangelegenheit, Erwerb des Grundbesitzes Gemarkung Mainz, Flur 5, Nr. 324, Große Bleiche 1 und Bereitstellung überplanmäßiger Haushaltsmittel0976/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
36.6Grundstücksangelegenheit, hier: Einbringung der Liegenschaften Bürgerhaus Finthen, Bürgerhaus Hechtsheim, Bürgerhaus Lerchenberg in die Mainzer Bürgerhäuser GmbH + Co. KG0890/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 1  
36.7Grundstücksangelegenheit, Veräußerung des stadteigenen Grundstücks Gemarkung Mainz, Flur 1, Nr. 131, Hänleingäßchen 10704/2016/1   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
36.8Grundstücksangelegenheit, Verkauf einer Teilfläche in der Größe von 126 qm aus dem städtischen Grundstück Gemarkung Kostheim, Flur 1, Nr. 8/3 - Maaraustr. 50974/2016/1   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
36.9Grundstücksangelegenheit, Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstücks Gemarkung Gonsenheim, Flur 12, Nr. 86/12 - Kleingartenanlage Gleisbergweg0975/2016/1   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
37Kindertagesstättenbedarfsplan 2016 Fortschreibung des Kindertagesstättenbedarfsplanes mit einer Prognose bis 20200862/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
38Städtische Kindertagesstätte Familienzentrum Schillstraße, Umstrukturierung0855/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
39Kommunale Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte hier: Teilnahme am Förderprogramm des Bundesministeriums für Bildung und Forschung0793/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
40Bericht zur Pflegestruktur 20150593/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
419. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Mainz und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung) vom 1. Januar 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 12. Dezember 20120566/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
 Abstimmung: Enthaltungen: 3  
42Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz hier: Prüfbericht über den Jahresabschluss 2015 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses0841/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
43Fahrbahnschäden Kaiserstraße, hier: Variantenentscheidung Straßenumbau0859/2016   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 32, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0  
44Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Weidmannstraße (O 68)" als Satzung "O 68-VS" hier: Beschluss gem. §§ 16 und 17 i. V. m. § 14 BauGB0864/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
45Anhörung der Gemeinde nach § 10 Abs. 1 Satz 5 Denkmalschutzgesetz (DSchG) zur Eintragung bzw. Löschung in das nachrichtlich geführte Verzeichnis der Denkmalliste hier: Eintragung in die Denkmalliste (Stand Juni 2016) 0891/2015 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 183 KB Beschlussvorlage 183 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
B) Ohne Stimmrecht des Vorsitzenden    
46Gremienbesetzungen 0004/2016 
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 98 KB Beschlussvorlage 98 KB
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
T E I L I    
Anfragen    
1Entwicklung Einbrüche und Prävention (CDU)0815/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
2Entwicklung des Tennissportes in Mainz (FDP)0819/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
3Kostenentwicklung für unbegleitete Flüchtlinge in Mainz (Mainzer Bürgerfraktion)0870/2016   
 Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen  
4Divestment (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN)0895/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
5Praxis bei der Anwendung von Sanktionen beim Job-Center Mainz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)0962/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
6Steuerverschwendung in Kommunen (Mainzer Bürgerfraktion)1007/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
7Übersichtlichkeit der Haltestellen am Bahnhofsvorplatz (SPD)1047/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
8Hinweisbeschilderung als Besucherleitsystem (SPD)1048/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
9Read Speaker (SPD)1049/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
10Verkehrsführung A 643 – Schiersteiner Brücke (SPD)1050/2016   
 Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen  
11Waffenkontrolleure in Mainz (SPD)1051/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
12Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Rheinufer – Umsetzung Rahmenplan Rheinufer (ÖDP)1052/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
13Schutz von Nestern und Jungvögeln – Zeiträume für Rückschnittmaßnahmen an Hecken und Bäumen (ÖDP)1053/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
14Internetversorgung im Neubaugebiet Gonsbachterrassen (FW-G)1067/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
15Kosten der Anti-Littering-Aktion (FW-G)1068/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
16Klärschlammverbrennungsanlage Mombach (FW-G)1069/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
17Städtische Rücklagen für die Versorgung von Beamtinnen/Beamte (FW-G)1071/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
18Koordination von Baumaßnahmen (FW-G)1072/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
19Autofreies Wohnen in Mainz (DIE LINKE)1078/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
20Förderung kleiner Kulturinitiativen (DIE LINKE)1080/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
21Städtischen Einzelhandel stärken (FDP)1081/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
22Gesundheitsversorgung von Geflüchteten (DIE LINKE)1082/2016   
 Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen  
23Schwimmunterricht an Mainzer Schulen (FDP)1083/2016   
 Beschluss: zur Kenntnis genommen  
24Fragestunde    
 Beschluss: keine Vorlagen  
Anträge    
25Sicherung des Einzelhandels durch Änderung der Satzung der Stellplatzverpflichtungen (Mainzer Bürgerfraktion)1008/2016   
 Beschluss: zurückgezogen  
26Einsatz zusätzlicher Landesmitteln zur Verbesserung der Kindertages- und Flüchtlingskinderbetreuung (SPD, Bündnis90 Die Grünen, FDP)1073/2016   
 Beschluss: einstimmig beschlossen  
27Weiterentwicklung des städtischen Integrationskonzeptes (SPD, Bündnis 90 Die Grünen, FDP)1074/2016   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 33, Nein: 1, Enthaltungen: 1  
28Realschulen plus Schule mit Zukunftsperspektive (SPD, Bündnis 90 Die Grünen, FDP)1075/2016   
 Beschluss: mehrheitlich beschlossen  
 Abstimmung: Ja: 30, Nein: 4, Enthaltungen: 1  
47Einwohnerfragestunde    
 Beschluss: keine Fragen  

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