SPD                                          BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

 Stadtratsfraktion                                                             Stadtratsfraktion

FDP

Stadtratsfraktion

Gemeinsamer Antrag zur

Sitzung des Stadtrates am 12. Juli 2016

Einsatz zusätzlicher Landesmitteln zur Verbesserung der Kindertages- und Flüchtlingskinderbetreuung

Für drei Jahre, 2016 bis 2018, wurde den rheinland-pfälzischen Kommunen vom Land Rheinland-Pfalz ein Betrag von 16 Millionen Euro pro Jahr zur weiteren Verbesserung der Kindertagesbetreuung und für zusätzliche Ausgaben zur Betreuung von Flüchtlingskindern zugesagt. Der Gesamtbetrag von 48 Millionen Euro stammt aus den Mitteln, die ursprünglich für das Betreuungsgeld vorgesehen waren. Auf der Grundlage  einer Vereinbarung mit den kommunalen Spitzenverbänden können diese Mittel für ein breites Spektrum unterschiedlicher Angebote eingesetzt werden.