Sitzung
StR/062/2013
Gremium
Stadtrat
Raum
Ratssaal, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz
Datum
04.12.2013
Zeit
15:00-19:20 Uhr

Öffentlicher Teil:
Ö
T E I L I
 
Ö
Anfragen der Stadtratsfraktionen
 
Ö 1
Umsetzung des Rauchverbotes auf Kinderspielplätzen (PRO MAINZ)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1751/2013
Ö 2
Ausweitung der Gesundheitsuntersuchungen für Asylbewerber auf Poliomyelitis (Kinderlähmung) (PRO MAINZ)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1767/2013
Ö 3
Baumfällungen im Grüngürtel am ehem. Jugendwerk (PRO MAINZ)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1830/2013
Ö 4
Städtische Kommunalanleihe (PRO MAINZ)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1855/2013
Ö 5
Ausstellungen im Mainzer Rathaus (SPD)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1866/2013
Ö 6
Entwicklung der Mainzer Innenstadt– Bereich Karstadt/Ludwigsstraße (ödp)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1873/2013
Ö 8
Rechtsverordnung zum Schutz des Baumbestandes innerhalb der Stadt Mainz (FDP)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1883/2013
Ö 9
Schiffstourismus fördern (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1884/2013
Ö 10
Vergabe von städtischen Aufträgen (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1885/2013
Ö 11
Kommunale Anleihe (DIE LINKE.)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1886/2013
Ö 12
Anfrage zur gemeindenahen Versorgung von Kindern und Jugendlichen mit psychischen Erkrankungen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1889/2013
Ö 13
Kinder- und Jugendzentrum Laubenheim (ödp)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1893/2013
Ö 14
Wochenmärkte in den Ortsteilen (ödp)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1894/2013
Ö 15
Wohnungsmarktbeobachtung in Mainz und Rheinland Pfalz (FDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1895/2013
Ö 16
Essbare Stadt (FDP)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1896/2013
Ö 17
Bewertung der Schadstoffmessung in der Umweltzone (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1898/2013
Ö 18
Vollzug der Bundes- und Landeszuschüsse infolge des Kitaausbaus und ihre Auswirkungen auf die städtischen Finanzen (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1899/2013
Ö 19
Erweiterungsbau Gutenberg-Gymnasium (CDU)

Beschluss: mit Zusatzfragen zur Kenntnis genommen

 1900/2013
Ö 20
Impulse für die Gründer- und Kreativwirtschaftsszene (SPD)

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1902/2013
Ö 21
Fragestunde

Beschluss: keine Vorlagen

 
Ö
Anträge der Stadtratsfraktionen
 
Ö 22
Einkaufsquartier Ludwigsstraße
 
Ö 22.1
Entwicklung des Einkaufsquartiers Ludwigsstraße (Verhandlungsstand, weitere Vorgehensweise) / Bauleitplanverfahren "A 262" / Ä 45 (Aufstellung) a) Grundsatzentscheidung über das Verhandlungsergebnis - Fortschreibung der Leitlinien und Empfehlungen b) Änderung Nr. 45 des Flächennutzungsplanes der Stadt Mainz im Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Einkaufsquartier südlich der Ludwigsstraße (A 262)" hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. m. § 1 Abs. 8 BauGB c) Bebauungsplanverfahren "Einkaufsquartier südlich der Ludwigsstraße (A 262)" hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V. m. § 1 Abs. 8 BauGB

Beschluss: abweichende Beschlussfassung

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 7, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 1722/2013
Ö 22.2
Gemeinsamer Änderungsantrag zur Beschlussvorlage "Entwicklung des Einkaufsquartiers Ludwigsstraße (Verhandlungsstand, weitere Vorgehensweise) / Bauleitplanverfahren "A 262" / Ä 45 (Aufstellung)" (1722/2013) der Verwaltung (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 51, Nein: 7, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 1888/2013
Ö 22.3
Bürgerentscheid über Flächenverkauf an ECE (DIE LINKE.)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 53, Enthaltung: 3, Befangen: 0

 1880/2013
Ö 22.4
Nachverhandlungen mit ECE unter Berücksichtigung der Leitlinien des Stadtrates und des städtebaulichen Rahmenplans (ödp)

Beschluss: Einzelabstimmungen (siehe Niederschrift)

 1891/2013
Ö 23
Bedeutung des Osteiner Hofes für die Stadt Mainz (CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1669/2013/1
Ö 24
Anpassung an die Folgen des Klimawandels – Erstellung eines Grobszenarios "cool city" (ödp)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Abstimmung: Ja: 4, Nein: 54, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 1811/2013/1
Ö 25
Hort- und Betreuungsplätze für Kinder schaffen (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP)

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1887/2013
Ö 25.1
Ergänzungsantrag zum Antrag 1887/2013 der Stadtratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP "Hort- und Betreuungsplätze für Kinder schaffen" (CDU)

Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

 1887/2013/1
Ö 55
Einwohnerfragestunde

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 56
Bürgerforum "Meine Stadt. Meine Ideen.", hier: Sachstandsbericht

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 1860/2013
Ö 26
Namensgebung für die Wege auf dem Mainzer Hauptfriedhof (CDU)

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

 1890/2013
Ö 26.1
Ergänzungsantrag zum Antrag 1890/2013 "Namensgebung für die Wege auf dem Mainzer Hauptfriedhof" (SPD)

Beschluss: an Ausschuss verwiesen

 1890/2013/1
Ö 27
Hilfestellung für Zuwanderer aus neueren EU-Betrittsstaaten (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (NEUE FASSUNG)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 37, Nein: 3, Enthaltung: 18, Befangen: 0

 1892/2013/1
Ö 27.1
Änderungsantrag zum Antrag 1892/2013/1 der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen "Hilfestellung für Zuwanderer aus neueren EU-Betrittsstaaten" (CDU)

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 27, Enthaltung: 3, Befangen: 0

 1892/2013/2
Ö
T E I L II
 
Ö
A) Mit Stimmrecht des Vorsitzenden
 
Ö 28
Sachstandsberichte zu den Anträgen der Stadtratsfraktionen
 
Ö 28.1
Sachstandsbericht zu Antrag 0990/2012/1 der Stadtratsfraktion SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Ergänzungsantrag 0990/2012/3 der CDU hier: Unterstützung der Elternarbeit in Kindertagesstätten in Stadtteilen mit besonderem Entwicklungsbedarf

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1712/2013
Ö 28.2
Sachstandsbericht zu Antrag 0503/2012 der Stadtratsfraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, hier: "Einrichtung einer vierten IGS in der Mainzer Innenstadt", zum Antrag 0713/2012 der FDP-Stadtratsfraktion betreffend "Entwicklung der mainzer Gymnasien", zum gemeinsamen Antrag 0612/2012 der SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Mainz-Neustadt betreffend "Errichtung einer Integrierten Gesamtschule am Standort Mainzer Neustadt", zum gemeinsamen Antrag 1143/2010 von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Ortsbeirat Mainz-Mombach betreffend "Ausbau der Realschule plus Mombach/Budenheim zu einer IGS" und zum gemeinsamen Antrag 0192/2012 von SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP im Ortsbeirat Mainz-Mombach betreffend "Weiterentwicklung Schulstandort Mombach/Budenheim"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltung: 1

 
Ö 28.3
Sachstandsbericht zu Antrag 106/1993 CDU-Stadtratsfraktion, hier: Landschaftsschutz für die Bäume um den ehemaligen Layenhof

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltung: 2

 1791/2013
Ö 28.4
Sachstandsbericht zu Antrag 1890/2011/1 der FDP sowie Ergänzungsantrag 1890/2011/2 der CDU hier: Kostensenkung bei der Straßenbeleuchtung

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1745/2013
Ö 29
Kommunale Datenzentrale Mainz (KDZ Mainz) hier: Wirtschaftsplan der KDZ Mainz für das Geschäftsjahr 2014

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1551/2013
Ö 30
Kommunale Datenzentrale Mainz (KDZ Mainz) hier: Investitionsporgramm zum Wirtschaftsplan der KDZ Mainz des Geschäftsjahres 2014

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1799/2013
Ö 31
Kommunale Datenzentrale Mainz (KDZ Mainz) hier: Preisverzeichnis der KDZ Mainz ab dem Jahr 2014

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1801/2013
Ö 32
Umsetzung des § 94 Abs. 3 GemO, hier: Eigenwerbung, Entgegennahme und Vermittlung von Sponsoringleistungen, Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1682/2013
Ö 33
Wirtschaftliche Beteiligungen, hier: Jahresabschluss der Mainzer Alten- und Wohnheime gGmbH zum 31.12.2012

Beschluss: Einzelabstimmungen (siehe Niederschrift)

 1637/2013
Ö 34
Wirtschaftliche Beteiligungen, hier: Jahresabschluss der SPAZ Mainzer Gesellschaft für berufsbezogene Bildung und Beschäftigung gGmbH zum 31.12.2012

Beschluss: Einzelabstimmungen (siehe Niederschrift)

 1711/2013
Ö 35
Neubau einer städtischen Kindertagesstätte im Stadtteil Mainz-Weisenau

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 54, Nein: 2, Enthaltung: 2, Befangen: 0

 1679/2013
Ö 36
Kindertagesstätte Eulennest der evangelischen Emmausgemeinde, Im Münchfeld 2, Mainz, Einrichtung einer Krippengruppe und Umstrukturierung im Rahmen einer Generalsanierung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 56, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 1681/2013
Ö 37
Überplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für die Unterbringung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen in Mainz

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 3, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 1754/2013
Ö 38
Neufassung der Kindertagesstättensatzung

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1693/2013/1
Ö 39
Haushaltsvorgriff 2015 hier: Baumaßnahme IGS Anna Seghers 2. Bauabschnitt

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1856/2013
Ö 40
Änderung der Antragsberechtigung in Bewohnerparkgebieten hier: Sachstandsbericht

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 56, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 1487/2013
Ö 41
Einschränkung des Einzugsbereiches der Förderschule Astrid-Lindgren

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 18, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 1701/2013
Ö 42
Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 300.000 € für die Maßnahme "Sanierung Wildgrabenbrücke" hier: Teilhaushalt 61 - Stadtplanungsamt

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1699/2013
Ö 43
Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 664.000 € für die Maßnahme "Max-Hufschmidt-Straße / Umbau der Anschlussstelle Mainz-Weisenau K19/A60" hier: Teilhaushalt 61 - Stadtplanungsamt

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1740/2013
Ö 44
Änderung der Grünanlagensatzung

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 40, Nein: 18, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 1709/2013
Ö 48
Abschlussprüfung für das Wirtschaftsjahr 2012 des Wirtschaftsbetriebes Mainz, Anstalt des öffentlichen Rechts

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1724/2013
Ö 49
Wirtschaftsplan 2014 des Wirtschaftsbetriebes Mainz, Anstalt des öffentlichen Rechts

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Enthaltung: 1

 1753/2013
Ö 50
Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Mainz

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1727/2013
Ö 51
Investitionsprogramm 2013 - 2017 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Mainz

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1728/2013
Ö 52
Bebauungsplanverfahren "G 154" (Planstufe I) Bebauungsplanverfahren "Carl-Goerdeler-Straße (G 154)" hier: - Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 BauGB - Durchführung des Bebauungsplanverfahrens im beschleunigten Verfahren gem. § 13a BauGB - Vorlage in Planstufe I - Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (1) BauGB - Verzicht auf die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1726/2013
Ö 53
Mahnmal St. Christoph - Gestaltung des öffentlichen Raums

Beschluss: einstimmig beschlossen

 1719/2013/1
Ö
B) Ohne Stimmrecht des Vorsitzenden
 
Ö 54
Gremienbesetzungen

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 55, Nein: 2, Enthaltung: 0, Befangen: 0

 1597/2013
Ö 57
Anregungen der Ortsbeiräte

Beschluss: keine Vorlagen