Betreff
Umsetzung des Rauchverbotes auf Kinderspielplätzen (PRO MAINZ)
Vorlage
1751/2013
Art
Anfrage (Stadtrat)
Umsetzung
des Rauchverbotes auf Kinderspielplätzen
Die
Grünanlagensatzung soll nunmehr laut Umweltdezernentin Eder dahingehend
geändert werden, dass das Rauchen auf Kinderspielplätzen verboten ist.
Gemäß
wiedergegebener Stellungnahme von Dezernentin Eder in der Presse, soll das
Verbot mit „sozialer Kontrolle“ statt mit Bußgeldern kontrolliert und geahndet
werden. Wenn jemand bei den üblichen Kontrollgängen des Ordnungsamtes auf
frischer Tat ertappt wird, muss er mit einer „deftigen Ansprache“ rechnen. Auf
eine entsprechende Beschilderung soll verzichtet werden.