SessionNet | Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen - 22.11.2022

Sitzung

AFB/141/2022

Gremium

Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen

Raum

Stadthaus Große Bleiche, Konferenzraum 1-4, 5. OG, Löwenhofstr. 1 / Große Bleiche 46, 55116 Mainz

Datum

22.11.2022

Zeit

16:30-18:00 Uhr

Einladung - öffentlich

Ö 1	Kenntnisnahme der Niederschrift über die Sitzung vom 13.09.2022 Beschluss: zur Kenntnis genommen Abstimmung: Ja: 0, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Ö 2	Liquidität der Stadt Mainz Beschluss: zur Kenntnis genommen
Ö 3	Wirtschaftliche Beteiligungen
Ö 3.1	Wirtschaftliche Beteiligungen: Mainzer Bürgerhäuser GmbH & Co. KG hier: Änderung des Gesellschaftsvertrags Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1399/2022	Beschlussvorlage MBH KG BV 1399 2022
Ö 3.2	Wirtschaftliche Beteiligungen; hier: Gründung einer Gesellschaft zur Entwicklung des Biotechnologiestandortes Mainz Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 9, Nein: 3, Enthaltungen: 1, Befangen: 0	1593/2022	Freidokument 20221109 Entwurf Gesellschaftsvertrag biomindz GmbH v1.2clean 221109 Operative Planung 2023 Biotech
Ö 3.3	Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Stadtwerke AG hier: Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1376/2022	Beschlussvorlage
Ö 3.4	Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Stadtwerke AG hier: Bericht des Rechnungshofs Rheinland-Pfalz über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Mainzer Stadtwerke AG (öffentlicher Teil) Beschluss: zur Kenntnis genommen	1358/2022	Beschlussvorlage Stellungnahme MSW zum Bericht LRH öffentlich komplett mit Anlagen Stellungnahme MVG zum Bericht LRH öffentlich komplett mit Anlagen
Ö 3.5	Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Stadtwerke AG / Wohnbau Mainz GmbH hier: Errichtung der Wohnen und Energie Mainz GmbH Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13	1417/2022	Beschlussvorlage 20221021 Wohnen und Energie Mainz GmbH Gesellschaftsvertragsentwurf
Ö 3.6	Wirtschaftliche Beteiligungen; Wohnbau Mainz GmbH hier: Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für die Jahresabschlussprüfung zum 31.12.2022 der Wohnbau Mainz GmbH sowie ihrer Tochtergesellschaft WB Services GmbH Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13	1362/2022	Beschlussvorlage
Ö 3.7	Wirtschaftliche Beteiligungen: Rheingoldhalle GmbH & Co.KG (RGH KG); hier: Kapitalerhöhung durch die Stadt Mainz mittels Bar- und Sacheinlage von städtischen Grundstücken sowie Änderung von Gesellschaftsverträgen Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1378/2022	Beschlussvorlage
Ö 3.8	Wirtschaftliche Beteiligungen; Grundstücksverwaltungsgesellschaft der Stadt Mainz mbH (GVG) hier: Kapitalerhöhung durch die Stadt Mainz Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14	1359/2022	Beschlussvorlage
Ö 3.9	Wirtschaftliche Beteiligungen; EGM Entsorgungsgesellschaft Mainz mbH hier: Bestellung eines Wirtschaftsprüfers für das Geschäftsjahr 2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14	1381/2022	Beschlussvorlage
Ö 3.10	Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Alten- und Wohnheime gGmbH; hier: Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Einzelabschluss Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14	1544/2022	Beschlussvorlage Beschlussvorlage
Ö 3.11	Kommunale Datenzentrale Mainz hier: Wirtschaftsplan der KDZ Mainz für das Geschäftsjahr 2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1433/2022	TOP2 Wirtschaftsplan 2022-Analge TOP2 Wirtschaftsplan
Ö 3.12	Kommunale Datenzentrale Mainz hier: Investitionsprogramm zum Wirtschaftsplan der KDZ Mainz für das Geschäftsjahr 2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 3, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1434/2022	Beschlussvorlage TOP3 Investitionsprogramm 2023-Anlage
Ö 3.13	Kommunale Datenzentrale Mainz hier: Preisverzeichnis der KDZ Mainz ab dem 01.01.2023 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0	1436/2022	Beschlussvorschlag TOP4 Preisverzeichnis-Anlage
Ö 3.14	Gebäudewirtschaft Mainz hier: Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Mainz Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14	1405/2022	Beschlussvorlage Wirtschaftsplan 2023
Ö 3.15	Gebäudewirtschaft Mainz hier: Investitionsprogramm 2022-2026 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Mainz Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14	1426/2022	Beschlussvorlage Investitionsprogramm 2022-2026
Ö 3.16	Gebäudewirtschaft Mainz hier: Bestätigung der Bestellung von "Schüllermann und Partner AG" als Prüfungsgesellschaft des GWM-Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14	1466/2022	Beschlussvorlage
Ö 3.17	Umsetzungsbeschluss zur Gründung einer Kommunalen Abfallwirtschaft der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen AöR Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1470/2022	Beschlussvorlage Anstaltssatzung AöR 21.11.2022 AöR Wirtschaftsplan 2023 Entwurf v20221109 Freigabe Errichtungsvereinbarung AöR EB AWB 28102022
Ö 3.18	Wirtschaftsplan 2023 des Eigenbetriebes Stadtreinigung der Stadt Mainz Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1503/2022	Beschlussvorlage Wirtschaftsplan 2023 Entwurf v20221121
Ö 3.19	Investitionsprogramm des Eigenbetriebes Stadtreinigung der Stadt Mainz zum Finanzplan 2022-2026 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1446/2022	Beschlussvorlage Anlage 1446-2022 EB NEU - Detail Invests 2023 überarbeitet Anlage 1446 2022 EB NEU - Übersicht Invests 2023 überarbeitet
Ö 3.20	Änderung Kostenplan des Entsorgungsbetriebes der Mainz Stadt Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1431/2022	Beschlussvorlage Anlage 1: Veränderungen Kostenansätze 2022 auf 2023 Anlage 2: Entwurf Kostenplan 2023
Ö 3.21	5. Satzung zur Änderung der Betriebssatzung des Entsorgungsbetriebes der Stadt Mainz vom 29. Juli 1987, zuletzt geändert durch Satzung vom 07.05.1998 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1495/2022	Beschlussvorlage Anlage 1 zur BV 5. Änderungssatzung Betriebssatzung EB Anlage 2 zur BV Neufassung Betriebssatzung EB Anlage 3 zur BV Synopse Betriebssatzung kurz EB
Ö 3.22	7. Satzung zur Änderung der Satzung über die Vermeidung, Verwertung und Beseitigung von Abfällen in der Stadt Mainz (Abfallsatzung) vom 18. November 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 25. März 2015 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14	1183/2022	Beschlussvorlage Abfallsatzung - Gegenüberstellung aktuell vs. neu ENTWURF 7. Satzung zur Änderung der Abfallsatzung
Ö 3.23	12. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die Abfallentsorgung in der Stadt Mainz vom 2. Juli 1997, zuletzt geändert durch Satzung vom 8. Dezember 2010 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1502/2022	Beschlussvorlage Final 2-Entwurf 12. Satzung zur Änderung der Abfallgebühren Final- 12. Satzung zur Änderung der Abfallgebührensatzung - Gegenüberstellung aktueller vs. neuer Satzungstext
Ö 3.24	13. Satzung zur Änderung der Satzung über die Reinigung öffentlicher Straßen in der Stadt Mainz und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungssatzung) vom 1. Januar 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 20. April 2022 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1499/2022	Beschlussvorlage Anlage - ENTWURF 13. Satzung zur Änderung der Straßenreinigungssatzung Anlage StrRS 13.ÄS - Gegenüberstellung aktueller vs. neuer Satzungstext
Ö 3.25	Wirtschaftliche Beteiligungen; Entsorgungsbetrieb; hier: Bareinlage der Stadt Mainz in den Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz zur Vorbereitung der bilanziellen Umsetzung der Abspaltung des Teilbereiches Abfallbeseitigung in die Anstalt des öffentlichen Rechts „Kommunale Abfallwirtschaft Mainz und Mainz-Bingen“ (KAW) Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1554/2022	Freidokument
Ö 3.26	Wirtschaftliche Beteiligungen: Wirtschaftsbetrieb Mainz AöR hier: Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1414/2022	Beschlussvorlage WBM Wirtschaftsplan 2023
Ö 3.27	Wirtschaftliche Beteiligungen; hier: Halbjahresberichte 2022 von Beteiligungsgesellschaften der Stadt Mainz in privater und öffentlich-rechtlicher Rechtsform Beschluss: zur Kenntnis genommen	1315/2022	Beschlussvorlage (Ausschüsse) Anlage 1 Zusammenfassender Überblick Anlage 3 1.1 ZBM Q2 2022 Anlage 3 2.1 MSW Q2 2022 Anlage 3 2.2 Entsorgungsbetrieb Q2 2022 Anlage 3 3.1 MAG Q2 2022 Anlage 3 3.2 WBM Q2 2022 Anlage 3 3.2.1 WBS Q2 2022 Anlage 3 4.1 JPM Q2 2022 Anlage 3 5.1 Mainzplus Q2 2022 Anlage 3 5.2 Staatstheater Q2 2021 22 Anlage 3 5.3 KMG Q2 2022 Anlage2 Übersicht Q2 2022 Berichte
Ö 4	Haushaltsangelegenheiten
Ö 4.1	Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023 / 2024 (Verwaltungsentwurf) Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 8, Nein: 1, Enthaltungen: 6, Befangen: 0	1274/2022	Beschlussvorlage Band 1 Band 2
Ö 4.2	Doppelhaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2023/2024; Nachmeldungen zum Verwaltungsentwurf Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 9, Nein: 0, Enthaltungen: 6, Befangen: 0	1372/2022	Beschlussvorlage Anlage 1 Konsumtive Nachmeldungen Anlage 2 Investive Nachmeldungen
Ö 4.3	Verwaltungsentwurf des Sonderhaushaltsplans (Fonds, Selbständige Stiftungen) für die Jahre 2023/2024 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 0, Enthaltungen: 1, Befangen: 0	1353/2022	Beschlussvorlage KoReKr 3000 finaler Druck
Ö 4.4	Photovoltaikanlagen auf den Bürgerhäusern und Kindertagesstätten Finthen und Hechtsheim hier: außerplanmäßige Mittellbereitstellung Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1451/2022	Beschlussvorlage (Ausschüsse)
Ö 4.5	Wahl der Oberbürgermeisterin bzw. des Oberbürgermeisters der Stadt Mainz; a) Empfehlung an die ADD zum Wahltag und Tag einer eventuellen Stichwahl b) Stellenausschreibung c)Außerplanmäßige Bereitstellung der notwendigen Finanzmittel Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1488/2022	Beschlussvorlage Beschlussvorlage Anlage 1, Stellenausschreibung OB Anlage 2, Kostenaufstellung OB-Wahl 2023
Ö 4.6	Katastrophenschutz der Stadt Mainz, Änderung der Abrechnungsmodalitäten und Bereitstellung von Haushaltsmitteln hier: Änderungen in der Verfahrensweise bei Kostenerstattungen und Zuwendungen für die Aufwendungen der Hilfsorganisationen sowie Nachbewilligung von Haushaltsmitteln i.H.v. 32.573,76 €. Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1287/2022	Beschlußvorlage
Ö 4.7	Katastophenschutz - Gasmangellage hier: Außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 250.000,00 € beim Projekt 7.001267 Gasmangellage Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1441/2022	Beschlussvorlage (Ausschüsse)
Ö 4.8	Öffentliche Toilettenanlage an der Ortsverwaltung Mainz-Mombach im Rahmen des Bund-Länder-Programms Soziale Stadt / Sozialer Zusammenhalt Hier: Außerplanmäßige investive Mittelbereitstellung in Höhe von 92.250,00 € im Haushaltsjahr 2022 beim Projekt „SST RFM Toilettenanlage“ Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1462/2022	Beschlussvorlage (Ausschüsse)
Ö 4.9	Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1.150.000 € für die Erstausstattung der Gemeinschaftsunterkünfte im Haushaltsjahr 2022 und Berücksichtigung von 1.400.000 € für die Haushaltsplanung 2023 Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 14, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1424/2022	Beschlussvorlage
Ö 4.10	Sanierung des Jugendzentrums Neustadt im Rahmen des Investitionspakts Soziale Integration im Quartier hier: Überplanmäßige investive Mittelbereitstellung in Höhe von 358.750,00 € für das Haushaltsjahr 2022 und die Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 650.000,00 € zu Lasten des Teilhaushalt 80 für den Teilhaushalt 51 beim Projekt „SST RFN Jugendzentrum“ Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1468/2022	Beschlussvorlage
Ö 4.11	Haushaltsangelegenheit; Ersatzneubau Kita MinniMax (Mainz-Laubenheim) hier: Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 1.500.000 EUR per Deckung vom Teilhaushalt 80 für den Teilhaushalt 51 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1460/2022	Beschlussvorlage
Ö 4.12	Haushaltsangelegenheit; BBS I, Gebäude B, OG 1-4 und das Werkstattgebäude, Raffstores für den sommerlichen Wärmeschutz hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 205.000 EUR für das Haushaltsjahr 2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1467/2022	Beschlussvorlage (Ausschüsse)
Ö 4.13	Haushaltsangelegenheit; Gutenberg-Museum, Interimsunterbringung Naturhistorisches Museum hier: Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 4.155.000 EUR per Deckung vom Teilhaushalt 80 für den Teilhaushalt 452 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1478/2022	Beschlussvorlage
Ö 4.14	Haushaltsangelegenheit; GS Lerchenberg hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 840.000 EUR für das Haushaltsjahr 2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1553/2022	Beschlussvorlage
Ö 4.15	Haushaltsangelegenheiten: Überplanmäßige Mittelbereitstellung von 629.620 Euro zur Begleichung der für 2022 zu erwartenden Nachforderung der Mainzer Netze GmbH für die öffentliche Beleuchtung aufgrund der Energiekrise Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1463/2022	Beschlussvorlage
Ö 4.16	Finanzcontrolling hier: Finanzcontrollingbericht zum Stichtag 30.09.2022 über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes mit Prognosewerten zum 31.12.2022 Beschluss: zur Kenntnis genommen	1496/2022	Beschlussvorlage (Ausschüsse) Finanzcontrollingbericht 30.09.2022
Ö 4.17	Haushaltsangelegenheiten hier: überplanmäßige Mittelbereitstellung im Teilhaushalt 33 in Höhe von 621.000 EUR für das Haushaltsjahr 2022 Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 15, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0	1645/2022	Beschlussvorlage
Ö 5	Mitteilungen

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