Sitzung
AFB/149/2023
Gremium
Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen
Raum
Stadthaus Große Bleiche, Konferenzraum 1-4, 5. OG, Löwenhofstr. 1 / Große Bleiche 46, 55116 Mainz
Datum
21.11.2023
Zeit
16:34-17:55 Uhr
Ö 1
Kenntnisnahme der Niederschrift über die Sitzung vom 26.09.2023

Beschluss: zur Kenntnis genommen

 
Ö 2
Wirtschaftliche Beteiligungen
 
Ö 2.1
Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Stadtwerke AG
hier: Änderung des Gesellschaftsvertrages der Mainzer Erneuerbare Energien GmbH

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 1, Enthaltungen: 3

 1594/2023
Ö 2.2
Wirtschaftliche Beteiligungen; Mainzer Alten- und Wohnheime gemeinnützige GmbH (MAW);
hier: (Anschluss-)Betrauungsakt der Landeshauptstand Mainz zugunsten der MAW

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1626/2023
Ö 2.3
Wirtschaftliche Beteiligungen; Jobperspektive Mainz gemeinnützige GmbH (JPM);
hier: (Anschluss-)Betrauungsakt der Landeshauptstand Mainz zugunsten der JPM

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1627/2023
Ö 2.4
Entsorgungsbetrieb der Stadt Mainz;
hier: Prüfbericht über den Jahresabschluss 2022 und Beschlussfassung über die Behandlung des Jahresergebnisses

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1607/2023
Ö 2.5
Stadtreinigung, Eigenbetrieb der Stadt Mainz;
hier: Wirtschaftsplan 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1611/2023
Ö 2.6
Investitionsprogramm des Eigenbetriebs Stadtreinigung der Stadt Mainz zum Finanzplan 2023 bis 2027

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1569/2023
Ö 2.7
Wirtschaftliche Beteiligungen; Entsorgungsbetrieb;
hier: Ergänzung des Umsetzungsbeschlusses vom 30.11.2022 (Drucksache 1470/2022/1) zur Gründung einer Kommunalen Abfallwirtschaft der Stadt Mainz und des Landkreises Mainz-Bingen AöR Vermögenszuordnung

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1606/2023
Ö 2.8
Wirtschaftliche Beteiligungen; Entsorgungsbetrieb;
hier: Gewinnverwendung aus der Steinbruchverfüllung des Teilbereiches Abfallbeseitigung für die Anstalt des öffentlichen Rechts "Kommunale Abfallwirtschaft und Mainz-Bingen"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1613/2023
Ö 2.9
Kommunale Datenzentrale Mainz
hier: Wirtschaftsplan der KDZ Mainz für das Geschäftsjahr 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 3

 1637/2023
Ö 2.10
Kommunale Datenzentrale Mainz
hier: Investitionsprogramm zum Wirtschaftsplan der KDZ Mainz für das Geschäftsjahr 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 3

 1638/2023
Ö 2.11
Kommunale Datenzentrale Mainz
hier: Preisverzeichnis der KDZ Mainz ab dem 01.01.2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 9, Enthaltungen: 3

 1639/2023
Ö 2.12
Wirtschaftliche Beteiligungen;
hier: Halbjahresberichte 2023 von Beteiligungsgesellschaften der Stadt Mainz in privater Rechtsform sowie einer Anstalt des öffentlichen Rechts

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 12

 1498/2023
Ö 2.13
Gebäudewirtschaft Mainz
hier: Investitionsprogramm 2022-2026 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Mainz

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1671/2023
Ö 2.14
Gebäudewirtschaft Mainz
hier: Wirtschaftsplan 2024 des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft Mainz

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1672/2023
Ö 2.15
Gebäudewirtschaft Mainz
hier: Bestellung des Abschlussprüfers für die Rechnungsjahre 2023 bis 2025

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1794/2023
Ö 3
Haushaltsangelegenheiten
 
Ö 3.1
Erstellung einer Machbarkeitsstudie "Baden am Rhein"

Beschluss: Antrag durch positiven Beschluss über Änderungsantrag erledigt

 1367/2023
Ö 3.2
Haushaltsangelegenheit; Leistungen Bundesdruckerei
hier: Überplanmäßige Mitttelbereitstellung im Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 279.615 EUR für den Teilhaushalt 33

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1590/2023
Ö 3.3
Nachbewilligung von Haushaltsmitteln;
hier: überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 295.103,00 € im Teilhaushalt Feuerwehr

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1604/2023
Ö 3.4
Ausbau der Schulsozialarbeit an der BBS 3 im Rahmen des Förderprogramms „Schulsozialarbeit im Berufsvorbereitungsjahr (BVJ)“ des Ministeriums für Bildung Rheinland-Pfalz

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1554/2023
Ö 3.5
Überplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 441.563,34 € im Haus-haltsjahr 2023 und in Höhe von 458.930,57 € im Haushaltsjahr 2024 auf Leistung L360303001 und Sachkonto 5599000 im Rahmen der Veränderung der Finanzierung von Integrierten Beratungsstellen in der Landeshauptstadt Mainz ab dem Jahr 2023 in Anlehnung an die Empfehlungen der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) zu den „Kosten eines Arbeitsplatzes“.

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1669/2023
Ö 3.6
Haushaltsangelegenheiten
Teilfinanzhaushalt 61
hier: Außerplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 1,7 Mio. Euro im Jahr 2023 für die Planungsvereinbarung mit der Autobahn GmbH des Bundes zur Realisierung des Ersatzneubaus Brückenbauwerk K10

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1652/2023
Ö 3.7
Haushaltsangelegenheit;
Projekt Grundschule Leibnizschule, Sanierung Sporthalle, 7.001071
hier: Überplanmäßige Mittelbereitstellung in Höhe von 799.500 EUR im Haushaltsjahr 2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1650/2023
Ö 3.8
Haushaltsangelegenheit;
Flüchtlingsunterkunft Layenhof, 2. Bauabschnitt (BA), PSP 7.001279
hier: Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von
2.429.250 EUR für das Haushaltsjahr 2023 bei gleichzeitigerBereitstellung der Mittel für das Haushaltsjahr 2024

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 1

 1651/2023
Ö 3.9
Haushaltsangelegenheit;
Dreifeldsporthalle Laubenheim, 7.000947
hier: Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von
615.000 EUR für das Haushaltsjahr 2023 und die überplanmäßige Mittelbereitstellung in gleicher Höhe im Haushaltsjahr 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1653/2023
Ö 3.10
Haushaltsangelegenheit;
Carl-Zuckmayer-Schulzentrum – Ersatzneubau 3-Feld-Sporthalle, 7.000718
hier: Außerplanmäßige Bereitstellung einer Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 615.000,00 EUR im Haushaltsjahr 2023 und die Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1658/2023
Ö 3.11
Haushaltsangelegenheit;
Gutenberg-Museum, Interimsunterbringung NHM, 7.001179
hier: Bereitstellung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 1.031.745,37 EUR im Haushaltsjahr 2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1689/2023
Ö 3.12
Haushaltsangelegenheit;
Gedenkort Deportationsrampe, 7.000993
hier: Bereitstellung überplanmäßiger Mittel in Höhe von 13.325 EUR und einer außerplanmäßi-
gen Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 615.000 EUR im Haushaltsjahr 2023 und die dafür erforderliche Mittelbereitstellung in 2024

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 12

 1665/2023
Ö 3.13
gem. Änderungsantrag zur Beschlussvorlage „Baden am Rhein“ 1367/2023

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 10, Enthaltungen: 2

 1866/2023
Ö 4
Finanzcontrolling
hier: Finanzcontrollingbericht zum Stichtag 30.09.2023 über die Entwicklung des Ergebnishaushaltes mit Prognosewerten zum 31.12.2023

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 12

 1687/2023
Ö 5
Mitteilungen