Sitzung
BSA/109/2020
Gremium
Bau- und Sanierungsausschuss
Raum
Bürgerhaus Mainz-Finthen, Saal der Lebensfreude, Am Obstmarkt 24, 55126 Mainz
Datum
10.09.2020
Zeit
16:33-18:25 Uhr

Öffentlicher Teil:

Ö 2
Partnerschaftliche Baulandbereitstellung - Infrastrukturbeitrag und Wohnraumförderung;
Beteiligung Planungsbegünstigter an den Kosten der Infrastruktur und Festsetzung eines Anteils von gefördertem Wohnungsbau über einen städtebaulichen Vertrag

-Infrastrukturbeitrag: Fortschreibung und Anpassung des Grundsatzbeschlusstextes vom
3. Dezember 2014
- Wohnraumförderung: Anpassung des Grundsatzbeschlusstextes vom 3. Dezember 2014
und Ergänzung um die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum

Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

0866/2020
Ö 3
Modernisierung Gutenberg-Museum
hier: Empfehlung der Arbeitswerkstatt und weiteres Vorgehen

Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1269/2020
Ö 4
Fortschreibung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Mainz;
hier: Aufnahme von besonderen Maßnahmen des Mobilitätsmanagements

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0

0430/2020
Ö 5
Änderung Nr. 56 des Flächennutzungsplans der Stadt Mainz "Erweiterung des Friedhofs Judensand" (Planstufe II)
hier: - Vorlage in Planstufe II
- Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1179/2020
Ö 6
Antrag auf Zurückstellung der Bauvoranfrage (Az 63 VR-2020-1932-2) zur Klärung der zulässigen Art der baulichen Nutzung für die Errichtung eines Drogeriemarktes, zwei gemischt genutzter Betriebsgebäude mit Einzelhandelsnutzungen (Lebensmitteldiscount, Verbrauchermarkt, Gewerbe und Labore), eines Supermarktes, einer Schank- und Speisewirtschaft und einer oberirdischen 4 geschossigen Großgarage auf dem Grundstück Gemarkung Bretzenheim, Flur 14, Flurstück 424 (Dr.-Maria-Hopf-Straße).

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1261/2020
Ö 7
Veränderungssperre "B 158/ 3. Ä-VS" (Beschlussfassung)

Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Hochschulerweiterung südlich des Europakreisels - 3. Änderung (B 158/ 3. Ä.)"
hier: Beschluss der Veränderungssperre als Satzunggemäß § 16 BauGB i.V.m. § 14 BauGB

Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1258/2020
Ö 8
Zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Villengebiete Oberstadt - 1. Änderung (O43/1.Ä)"; Satzung "O43/1.Ä - VS/II"
hier: Beschluss der Veränderungssperre "O 43/ 1.Ä - VS/II als Satzung gem. §§ 16 und 1 7 BauGB i.V.m. § 14 BauGB

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1262/2020
Ö 9
Erhaltungssatzung „Ketteler-Siedlung (O 72 S)"
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 172 BauGB

Beschluss: vertagt

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1260/2020
Ö 10
Sachstandsbericht zu den einzelnen Sanierungsgebieten

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1316/2020
Ö 11
Aufhebung der Sanierungssatzung "Gaustraße"

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1213/2020
Ö 12
Bauantrag zum Umbau und zur Aufstockung eines bestehenden Gebäudes in einen Beherbergungsbetrieb (16 Zimmer) und eine Büroeinheit auf dem Anwesen Klarastraße 15a in Mainz-Altstadt, Flur 4, Flurstück 128;

hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 Hauptsatzung der Stadt Mainz

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1294/2020
Ö 13
Bauantrag zur Umbau und zur Aufstockung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes (bisher Lebensmittel-Discounter mit einer Verkaufsfläche von 418 m² + 2 WE, künftig Lebensmittel-Discounter mit 446 m² + 5 WE), An der Wied 35, Bretzenheim, Gemarkung Bretzenheim,
Flur: 1, Flurstück: 437/5; 437/8; 439/1; 440/3; 595/7;

hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1309/2020
Ö 14
Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Gebäuden unterschiedlicher Nutzung, Mombacher Straße 58, Mainz-Hartenberg/Münchfeld, Gemarkung Mainz, Flur 11, Flurstück 161/8;

hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1171/2020
Ö 15
Bauantrag zur Erweiterung einer Tankstelle mit Backshop um eine Schank- u. Speisewirtschaft (Schnellrestaurant), Wormser Straße 7 in Mainz-Weisenau, Gemarkung Weisenau, Flur 1, Flurstück 1/4;

hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1183/2020
Ö 16
Bauvoranfrage zur Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes für eine "Integrierte Leitstelle" auf dem Gelände der Feuerwache 1 in Mainz-Bretzenheim, Jakob-Leischner-Straße 11, Gemarkung Bretzenheim, Flur 13, Flurstück 43/5;

hier: Beteiligung des Bau - und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1186/2020
Ö 17
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Betriebsgebäudes (Hochregallager) in Mainz-Hechtsheim, Robert-Koch-Straße 4, Gemarkung Hechtsheim, Flur 19, Flurstück 8/3;

hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1200/2020
Ö 18
Bauvoranfrage zur Errichtung eines Betriebsgebäudes (Hochregallager) in Mainz-Hechtsheim, Justus-Liebig-Straße 10, Gemarkung Hechtsheim, Flur 18, Flurstück 89/2;

hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1202/2020
Ö 19
Einwohnerfragestunde
 
Ö 20
Verschiedenes

Beschluss: zur Kenntnis genommen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0