Öffentlicher Teil: |
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Ö 2 | Partnerschaftliche Baulandbereitstellung - Infrastrukturbeitrag und Wohnraumförderung;
Beteiligung Planungsbegünstigter an den Kosten der Infrastruktur und Festsetzung eines Anteils von gefördertem Wohnungsbau über einen städtebaulichen Vertrag -Infrastrukturbeitrag: Fortschreibung und Anpassung des Grundsatzbeschlusstextes vom 3. Dezember 2014 - Wohnraumförderung: Anpassung des Grundsatzbeschlusstextes vom 3. Dezember 2014 und Ergänzung um die Förderung von selbstgenutztem Wohneigentum Beschluss: vertagt Abstimmung: Ja: 17, Nein: 1, Enthaltungen: 1, Befangen: 0 | 0866/2020 | |
Ö 3 | Modernisierung Gutenberg-Museum
hier: Empfehlung der Arbeitswerkstatt und weiteres Vorgehen Beschluss: vertagt Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1269/2020 | |
Ö 4 | Fortschreibung der Stellplatzsatzung der Landeshauptstadt Mainz;
hier: Aufnahme von besonderen Maßnahmen des Mobilitätsmanagements Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 13, Nein: 4, Enthaltungen: 1, Befangen: 0 | 0430/2020 | |
Ö 5 | Änderung Nr. 56 des Flächennutzungsplans der Stadt Mainz "Erweiterung des Friedhofs Judensand" (Planstufe II)
hier: - Vorlage in Planstufe II - Durchführung der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1179/2020 | |
Ö 6 | Antrag auf Zurückstellung der Bauvoranfrage (Az 63 VR-2020-1932-2) zur Klärung der zulässigen Art der baulichen Nutzung für die Errichtung eines Drogeriemarktes, zwei gemischt genutzter Betriebsgebäude mit Einzelhandelsnutzungen (Lebensmitteldiscount, Verbrauchermarkt, Gewerbe und Labore), eines Supermarktes, einer Schank- und Speisewirtschaft und einer oberirdischen 4 geschossigen Großgarage auf dem Grundstück Gemarkung Bretzenheim, Flur 14, Flurstück 424 (Dr.-Maria-Hopf-Straße).
Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1261/2020 | |
Ö 7 | Veränderungssperre "B 158/ 3. Ä-VS" (Beschlussfassung)
Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Hochschulerweiterung südlich des Europakreisels - 3. Änderung (B 158/ 3. Ä.)" hier: Beschluss der Veränderungssperre als Satzunggemäß § 16 BauGB i.V.m. § 14 BauGB Beschluss: mehrheitlich beschlossen Abstimmung: Ja: 18, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1258/2020 | |
Ö 8 | Zweite Verlängerung der Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplanentwurfes "Villengebiete Oberstadt - 1. Änderung (O43/1.Ä)"; Satzung "O43/1.Ä - VS/II"
hier: Beschluss der Veränderungssperre "O 43/ 1.Ä - VS/II als Satzung gem. §§ 16 und 1 7 BauGB i.V.m. § 14 BauGB Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1262/2020 | |
Ö 9 | Erhaltungssatzung „Ketteler-Siedlung (O 72 S)"
hier: Satzungsbeschluss gemäß § 172 BauGB Beschluss: vertagt Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1260/2020 | |
Ö 10 | Sachstandsbericht zu den einzelnen Sanierungsgebieten
Beschluss: zur Kenntnis genommen Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1316/2020 | |
Ö 11 | Aufhebung der Sanierungssatzung "Gaustraße"
Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1213/2020 | |
Ö 12 | Bauantrag zum Umbau und zur Aufstockung eines bestehenden Gebäudes in einen Beherbergungsbetrieb (16 Zimmer) und eine Büroeinheit auf dem Anwesen Klarastraße 15a in Mainz-Altstadt, Flur 4, Flurstück 128;
hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 Hauptsatzung der Stadt Mainz Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1294/2020 | |
Ö 13 | Bauantrag zur Umbau und zur Aufstockung eines Wohn- und Geschäftsgebäudes (bisher Lebensmittel-Discounter mit einer Verkaufsfläche von 418 m² + 2 WE, künftig Lebensmittel-Discounter mit 446 m² + 5 WE), An der Wied 35, Bretzenheim, Gemarkung Bretzenheim,
Flur: 1, Flurstück: 437/5; 437/8; 439/1; 440/3; 595/7; hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz Beschluss: einstimmig beschlossen Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1309/2020 | |
Ö 14 | Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Gebäuden unterschiedlicher Nutzung, Mombacher Straße 58, Mainz-Hartenberg/Münchfeld, Gemarkung Mainz, Flur 11, Flurstück 161/8;
hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz Beschluss: zur Kenntnis genommen Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1171/2020 | |
Ö 15 | Bauantrag zur Erweiterung einer Tankstelle mit Backshop um eine Schank- u. Speisewirtschaft (Schnellrestaurant), Wormser Straße 7 in Mainz-Weisenau, Gemarkung Weisenau, Flur 1, Flurstück 1/4;
hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz Beschluss: zur Kenntnis genommen Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1183/2020 | |
Ö 16 | Bauvoranfrage zur Errichtung eines zusätzlichen Gebäudes für eine "Integrierte Leitstelle" auf dem Gelände der Feuerwache 1 in Mainz-Bretzenheim, Jakob-Leischner-Straße 11, Gemarkung Bretzenheim, Flur 13, Flurstück 43/5;
hier: Beteiligung des Bau - und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz Beschluss: zur Kenntnis genommen Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1186/2020 | |
Ö 17 | Bauvoranfrage zur Errichtung eines Betriebsgebäudes (Hochregallager) in Mainz-Hechtsheim, Robert-Koch-Straße 4, Gemarkung Hechtsheim, Flur 19, Flurstück 8/3;
hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz Beschluss: zur Kenntnis genommen Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1200/2020 | |
Ö 18 | Bauvoranfrage zur Errichtung eines Betriebsgebäudes (Hochregallager) in Mainz-Hechtsheim, Justus-Liebig-Straße 10, Gemarkung Hechtsheim, Flur 18, Flurstück 89/2;
hier: Beteiligung des Bau- und Sanierungsausschusses gemäß § 3 Abs. 6 der Hauptsatzung der Stadt Mainz Beschluss: zur Kenntnis genommen Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 | 1202/2020 | |
Ö 19 | Einwohnerfragestunde | ||
Ö 20 | Verschiedenes
Beschluss: zur Kenntnis genommen Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0 |