Das vorgelegte Konsolidierungspaket besteht hinsichtlich
der genannten finanziellen Beträge zu etwa der Hälfte aus Posten, die keine
aktive Einsparung oder Einnahmeverbesserung seitens der Stadt darstellen.
Zwangsläufig entsteht der Eindruck, dass weitreichende
Konsolidierungsbemühungen bei den exklusiven Beratungen der
Koalitionsfraktionen in den Hintergrund getreten sind.
Beispielsweise stellen die Posten Nr. 65, 66 und 68 unter
„Weitere Haushaltsverbessernde Maßnahmen“ eine Zusammenstellung von
Ersparnissen dar, die unmittelbar aus der aktuellen Bundesgesetzgebung
resultieren und dem städtischen Haushalt erfreulicherweise automatisch zugute
kommen – der Stadtrat jedoch kann darüber überhaupt nicht beschließen. Es
stellt sich sogar die Frage nach der Zulässigkeit eines solchen
Antragsbestandteils.
Ebenso sind alle Maßnahmen, die den internen Haushalt der
ZBM betreffen, keine Positionen, die im städtischen Haushalt als aktiver
Beitrag der Stadt für den Kommunalen Entschuldungsfonds relevant sind. Würde
man dieser Logik konsequent folgen, so müssten die Verlustvorträge aller
stadtnahen Gesellschaften (z.B. Wohnbau, MAG) in der Gesamtrechnung
Berücksichtigung finden.
Der vorliegende Änderungsantrag zielt einerseits darauf
ab, das Konsolidierungspaket von solch irreführenden Luftbuchungen zu
bereinigen und den Blick auf die tatsächlich zu erbringenden Leistungen zu
fokussieren. Ebenfalls sollen Maßnahmen aus dem Paket entfernt werden, die aus
Sicht der Fraktion ÖDP / Freie Wähler
nicht zielführend oder nicht ausgewogen sind (vgl. Punkt 5 des
Änderungsantrages).
Im Gegenzug wird
die Einleitung weiterer Konsolidierungsmaßnahmen beantragt, um die
Neuverschuldung von z. Zt. ca. 100 Millionen Euro pro Jahr in möglichst naher
Zukunft signifikant abzuschmelzen. Denn nur so kann vermieden werden, dass sich
während der 15-jährigen Laufzeit des Kommunalen Entschuldungsfonds eine
Neuverschuldung in Höhe von bis zu 1,5 Milliarden Euro aufbaut, die neben einem
unkalkulierbaren Zinsrisiko ohne jeden Zweifel auch den Verlust der
Kreditwürdigkeit der Stadt zur Folge haben dürfte.