Begründung:
In seiner Sitzung am 03.11.2010 hat
der Stadtrat auf Initiative der Koalition beschlossen, dass die
Landeshauptstadt Mainz sich am Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes
Rheinland-Pfalz beteiligen soll und damit in den dringend notwendigen
Schuldenabbau einsteigt.
Beginnend zum 01. Januar 2012 werden
in der 15jährigen Laufzeit des Entschuldungsfonds zwei Drittel der kommunalen
Liquiditätskredite getilgt und die fälligen Zinsen beglichen. Für Mainz
bedeutet dies eine Entschuldung von über 575 Millionen Euro.
Für die Teilnahme am Kommunalen
Entschuldungsfonds ist für die Stadt Mainz ist ein jährlicher
durchschnittlicher Eigenbeitrag von 12,7 Millionen Euro erforderlich. Mit
diesem Antrag legen die Koalitionsfraktion von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
FDP ein Konsolidierungspaket vor, das der Stadt Mainz die Teilnahme am
Kommunalen Entschuldungsfonds ermöglicht.
Das vorliegende Sparpaket ist in
enger Abstimmung und Kooperation zwischen den Mitgliedern des Stadtvorstandes
und der Koalition entstanden und stellt ein abgestimmtes Gemeinschaftswerk dar,
um der Stadt mit diesem Schritt auch in Zukunft Handlungsspielräume zu sichern.
Das Konsolidierungspaket, das den
erforderlichen Eigenbetrag deutlich übersteigt, ist ein klares Bekenntnis zur
Entschuldung der Stadt Mainz und trägt über den Kommunalen Entschuldungsfonds
hinaus mit weiteren Haushaltsverbesserungen dazu bei.
Das Paket sieht für das Jahr 2012
eine gesamte Haushaltsverbesserung in Höhe von 23,4 Mio. Euro vor. Dieser
Betrag wächst während der Laufzeit des Kommunalen Entschuldungsfonds an, so
dass im Jahre 2025 eine Verbesserung des Haushaltes um rund 29 Mio. Euro erreicht
wird.
Das Konsolidierungspaket für den
Kommunalen Entschuldungsfonds sieht im ersten Jahr eine Entlastung des
Haushaltes von 17 Mio. Euro vor und setzt sich in den Folgejahren der Laufzeit
in durchschnittlich gleicher Höhe fort.
Im Einzelnen sieht das
Konsolidierungspaket zu Beginn des Entschuldungsfonds Ausgabenreduzierungen in
Höhe von ca. 5,9 Mio. Euro vor, die sich während der Laufzeit auf ca. 7,0 Mio.
Euro steigern.
Durch Einnahmeverbesserungen aus
Steuern und Gebühren können dem städtischen Haushalt über die Laufzeit jährlich
rund 5 Mio. Euro zufließen. Weitere Einnahmeverbesserungen für den Haushalt wie
beispielsweise aus den Dividenden der ZBM stellen durchschnittliche
Mehreinnahmen von rund 13 Mio. Euro über die Laufzeit dar.
In den Haushaltsverbesserungen sind
auch Einnahmeverbesserungen durch eine stärkere Einhaltung des
Konnexitätsprinzips seitens des Bundes und des Landes, wie beispielsweise die
Übernahme der Grundsicherungsleistungen nach SGB XII, Kapitel 4 (2012: 3,5 Mio.
Euro, 2013: 6,9 Mio. Euro, 2014ff: 9,6 Mio. Euro) enthalten, die die Stadt
Mainz immer eingefordert hat.
Auch Personalreduzierungen müssen
einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung
leisten. Betriebsbedingte Kündigungen sind politisch nicht gewollt und
werden klar ausgeschlossen. Im Rahmen von späteren Wiederbesetzungen, von
Fluktuation und dem Auslaufen von Stellen werden zu Beginn des
Entschuldungsfonds 1,3 Mio. Euro eingespart. Zum Ende der Laufzeit betragen die
Einsparungen eine Höhe von 3,8 Mio. Euro. Im Bereich der Erzieherinnen und
Erzieher wird es ausdrücklich keine personalpolitischen Maßnahmen geben.
Mit dem Entschuldungsfonds wird der
Grundstein für die Haushaltskonsolidierung der Stadt Mainz gelegt. Die lange
Laufzeit des Entschuldungsfonds ermöglicht es, zu strukturellen und
nachhaltigen Änderungen zu kommen, die sich in Einzelentscheidungen bei
Haushaltsverabschiedungen nur schwer darstellen lassen. Hierauf kann bei den
nächsten Haushalten weiter aufgebaut werden.