Begründung:

Die Eigenkapitalausstattung von SWM und KMW sollte der branchenüblichen Eigenkapitalquote angenähert sein und an den betrieblichen und städtischen Erfordernissen ausgerichtet werden. Dies entspricht dem Gebot der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Damit wird einerseits ein wirtschaftlich bestmögliches Ergebnis für die Gesellschafterin Stadt Mainz und andererseits ein wünschenswerter Steuerungseffekt erzielt. Zu berücksichtigen sind bei der Angemessenheit der Kapitalausstattung einerseits geplante große Investitionsvorhaben, für die eine temporäre Erhöhung der Eigenkapitalquote sowie eine Rücklagenbildung notwendig sein können; andererseits veränderte Planungen, die eine erhöhte Eigenkapitalquote nicht mehr erforderlich und die eine Sonderausschüttung möglich machen. Es besteht ein Investitionsbedarf auch bei einer energiepolitischen Neuausrichtung der Gesellschaften, der im Umfang aber geringer als bei der konventionellen fossilen Produktion ausfällt. Dieser Investitionsbedarf soll berücksichtigt werden. Damit sollen auch der Bestand des Produktionsstandortes Ingelheimer Aue und die Arbeitsplätze bei den Gesellschaften gesichert werden.

Festlegungen sollen noch in diesem Jahr getroffen werden nachdem der Energiebericht der Bundesregierung veröffentlicht und beschlossen wurde.

Weiterhin sollen bei der Prüfung die Einbindung in die zu gründende Holdinggesellschaft in Mainz (ZBM) und die steuerlichen Konsequenzen berücksichtig werden. Die Bestimmung des Eigenkapitals, der optimalen Eigenkapitalquote sowie die Entscheidung über die Verwendung des eingesetzten Kapitals der Gesellschafterin entsprechen den Zwecken, die mit der ZBM verfolgt werden.