Betreff
Änderungsantrag zum Antrag 1050/2019 "Deponie Mainz-Laubenheim im ehemaligen Steinbruchgelände" (CDU)
Vorlage
1050/2019/1
Art
Antrag (Stadtrat)
Referenzvorlage

Begründung:

 

Die Stadt Mainz und der Entsorgungsbetrieb haben von Anfang an über den Projektverlauf berichtet. Dies geschieht seit 2011. Ebenfalls hat eine frühzeitige Bürgerinformation vor dem Planfeststellungsverfahren stattgefunden. Das laufende Planfeststellungsverfahren entspricht somit dem Stadtratsbeschluss vom 2. Dezember 2015 und den Informationen, die die Bürgerinnen und Bürger in den letzten 4 Jahren erhalten haben.

Die Stadt Mainz kommt ihrer gesetzlichen Verpflichtung als öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger nach.