Aus Gründen des Gesundheitsschutzes gibt es Grenzwerte für Feinstaub und Stickoxidbelastungen, diese Grenzwerte sind unserer Meinung nicht anzuzweifeln. Tatsächlich können diese Stickoxidwerte in Mainz aktuell nicht eingehalten werden, trotz eines umfangreichen und vielfältigen Maßnahmenpakets u.a. aus dem Luftreinhalteplan. Mit der Inbetriebnahme der neuen Straßenbahnstrecke wurde ein wichtiger Schritt zum Ausbau des ÖPNV und der Elektromobilität geschaffen auch die angekündigte Bewerbung für ein Projekt mit Brennstoffzellenbussen geht in die richtige Richtung.

Nach unserer Einschätzung wird hier die Behebung eines hausgemachten Problems der Bundesregierung auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt. Mit der Dieselförderung und die Verhinderung strengerer Auflagen auf europäischer Ebene hat die Bundesregierung die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger hinten angestellt. Die Fehlanreize durch Subventionierung führen in Deutschland zu einer hohen Zulassungszahl bei Dieselfahrzeugen, die nachweislich maßgeblich für die Stickoxidbelastung verantwortlich sind. Spätestens mit dem VW –Skandal und dem Umgang des zuständigen Bundesministeriums wird klar, dass die Grenzweite im Realbetrieb um ein Vielfaches überschritten werden und die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher und der Bürgerinnen und Bürger Konzerninteressen untergeordnet wurden, am Ende zahlen alle die Zeche, weil Grenzwerte in den Städten nicht eingehalten werden können.