Begründung:

Die CDU-Stadtratsfraktion hat in den letzten Jahren das Thema Sauberkeit im Stadtgebiet mehrfach auf die Tagesordnung gesetzt und eine Verbesserung der Situation gefordert. Es ist positiv, dass auch die SPD der Ansicht ist, dass die Situation dringend verbessert werden muss.

Aus Sicht der CDU ist die Schaffung einer gebührenfinanzierten Stelle eines Müllbeauftragten allerdings der falsche Weg, weil dadurch die Bürgerinnen und Bürger in Form von höheren Gebühren finanziell stärker belastet werden würden. Stattdessen sollte die Verwaltung ihre Aktivitäten in diesem wichtigen Bereich verstärken. Zu einer Verbesserung könnten aus Sicht der CDU beispielsweise deutlich mehr Mülleimer mit Deckeln oder auch mehr Kontrollen mit einer entsprechenden Ahndung von Verstößen beitragen. Es ist die Aufgabe der Verwaltung, zunächst intern nach geeigneten Lösungen zu suchen und entsprechende Maßnahmen zu koordinieren und einzuleiten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.