Begründung:
Dem Endbericht „Energetische Stadtsanierung –
integriertes Quartierskonzept Mainz Lerchenberg“ ist zu entnehmen, dass für
eine langfristig effiziente Wärmeversorgung des Stadtteiles eine energetische Ertüchtigung des
Wärmenetzes unabdingbar ist (5.2.1.2).
Eine ambitionierte Erneuerung hätte ein geschätztes
Gesamtvolumen von 10,4 Millionen Euro (5.3.4).
§ 1 der Fernwärmesatzung
der Stadt Mainz nennt als Grund für den Betrieb des Fernwärmenetzes die „Volksgesundheit” und “insbesondere” die “Reinhaltung
der Luft”.
Heute wird ein Teil der Wärme über eine Fernwärmeleitung
vom Heizkraftwerk auf der Ingelheimer Aue geliefert. Dort betreibt HKW Mainz
eine Gas- und Dampfturbinen (GuD)- Anlage, ein Müllheizkraftwerk und im Stadtgebiet
mehrere Heizwerke. Nach Auskunft des Betreibers wir die Fernwärme zu 99 Prozent
aus der (GuD)- Anlage und dem Müllheizkraftwerk gewonnen (5.1.3). Selbst bei
Erneuerung des kompletten Fernwärmenetzes Mainz Lerchenberg wird der CO2-Ausstoß
der vorgenannten Energielieferanten unverändert bleiben.
Zur Erreichung ambitionierter Klimaschutzziele sollten
Hauseigentümer schon jetzt in der Lage sein, ihren Primärenergiebedarf und den
CO2-Ausstoß zu mindern.
Dies ist beispielsweise
durch den Einsatz einer von der KFW geförderten Wärmedämmung, einer Solarthermischen
Anlage in Verbindung mit einer Erd- bzw. Luftwärmepumpe, sowie einer
Photovoltaikanlage zur Stromerzeugung möglich. Energieeffizienzklasse 85 nach
KFW-Standard kann somit erreicht werden. Hauseigentümer, die Energie sparende Investitionen
tätigen, obwohl ihre Gebäude weitgehend intakt sind, zeigen nicht nur ein
vorbildliches Klimaschutzengagement, sie handeln durchaus auch ökonomisch
rational (3.4.10).
Durch die Satzung der Stadt Mainz bezüglich des
Anschlusses und Benutzungszwanges an die Fernheizung wird dieses Engagement
aber im Ansatz ausgehebelt. Da die Satzung außerdem ausschließlich die Fernwärme
als Energielieferanten auf dem Lerchenberg erlaubt, sind andere Arten der
Grundwärmeversorgung (wie zum Beispiel das geplante Nahwärmenetz der
„Stadtwerke Mainz Netze“ zur Versorgung eines Teilbereiches Berliner Siedlung),
die den Einsatz alternativer Energien in „Selbstversorgung“ sinnvoll ergänzen
könnten, ausgeschlossen.
Dieser Antrag soll daher
die eingehende Prüfung von Alternativen zur Grundversorgung mit Wärme
ermöglichen und gleichzeitig wirtschaftliche Hürden für diejenigen abbauen, die
derzeit aufgrund des Anschluss- und Benutzungszwanges an die Fernwärme von
Investitionen in alternative Wärmegewinnung zur Selbstversorgung absehen.
Sollten die Ergebnisse der Prüfungen für den Beibehalt
des Fernwärmenetzes sprechen, wäre trotzdem ein Anschluss- und Benutzungszwang
nicht mehr haltbar. Als einziges Argument hierfür wird die Planungssicherheit
des Energieversorgungsunternehmens genannt. Für dieses stellt der Wegfall
einiger „Eigenversorger“ laut energetischem Quartierskonzept aber kein Risiko
dar, denn… „Fernwärme [kann] auch in weniger verdichteten Gebieten noch
wirtschaftlich und ökologisch sinnvoll betrieben werden […]. Voraussetzung sind
hinreichend geringe Netzverluste und eine energetisch bessere zentrale Technik[…]“
(5.4.1).
Tatsächlich muss in Gebieten ohne Anschluss und
Benutzungszwang die Überlegung eines Versorgers auch sein, neue Anschlussnehmer
durch attraktive Preise zu gewinnen. Konkurrenzfähig ist die Fernwärme dann,
wenn sie niedrigere Wärmekosten verursacht als zum Beispiel eine alternative
Wärmeerzeugung (5.4.1).
Siehe zur Preisgestaltung der Fernwärmeversorger auch: http://www.ardmediathek.de/das-erste/panorama/fernwaerme-staatlich-garantierte-abzocke?documentId=19684136
Die
Planungssicherheit des künftigen Energieversorgers ist außerdem allein durch die Versorgung des ZDF, der Hoch- und Scheibenhäuser
sowie der nicht als Wohnraum genutzten Gebäude gewährleistet.
Darüber hinaus weist der
Bebauungsplanentwurf Nino-Erné Straße (Le 2) in den Bemerkungen aus, dass die
dort geplanten Häuser zwar an die Fernwärme angeschlossen werden sollen,
allerdings werden die Eigentümer nicht zur Nutzung der Fernwärme gezwungen.
Dies stellt eine Ungleichbehandlung zu den
anderen Bürgern des Lerchenberges dar.
Die in Klammern aufgeführten
Ziffernfolgen beziehen sich auf die Abschnitte im Endbericht der „Energetischen
Stadtsanierung – integriertes Quartierskonzept Mainz-Lerchenberg“.
Weitere Begründung erfolgt
mündlich.
Dr. Claudius Moseler
Fraktionsvorsitzender