Sitzung
UAFF/031/2017
Gremium
Unterausschuss für Flughafenerweiterung und Fluglärmschutz
Raum
Louisville-Zimmer, Rathaus, Jockel-Fuchs-Platz 1, 55116 Mainz
Datum
14.02.2017
Zeit
17:00-17:55 Uhr
Ö 1
keine Einwendungen
 
Ö 2
Herr Helleberg begrüßt die Anwesenden und stellt seine Präsentation zum aktuellen Sachstand der Fluglärmklagen Mainz und Flörsheim dar.

Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.

Frau Eder: Bezüglich der Mainzer Klage muss weiterhin abgewartetwerden.

Flörsheim hat nun alle ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft. Die Stadt muss sich bis zum 17.02.2017 entscheiden, ob der Prozess beendet wird oder weitere außerordentli-che Rechtsmittel (Anhörungsrüge, Verfassungsbeschwerde, Vorlagepflichtverletzung EuGH) in Betracht kommen.
Ursprünglich bestand die Mandantengemeinschaft aus Hattersheim, Hochheim, Flörs-heim und Mainz mit dem Rechtsanwalt Herrn Dr. Schröder. Mittlerweile sind nur noch Flörsheim und Mainz dabei.
Es stellt sich die Frage, ob sich Mainz weiterhin an den Kosten für die Verfahren von Flörsheim beteiligen wird, sollte Flörsheim außerordentliche Rechtsmittel einlegen.

Herr Solbach: Erinnert an den Beschluss, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, Flörsheim darin zu u
 
Ö 3
In der nächsten Sitzung der Fluglärmkommission (FLK) am 22.02.2017 soll ein Positi-onspapier bezüglich der Anforderungen an einen verbesserten Schutz vor Fluglärm ver-abschiedet werden, das bei der anstehenden Evaluation des Fluglärmschutzgesetzes die Position der FLK verdeutlichen soll.

Frau Eder berichtet, dass sie an einer Veranstaltung der Deutschen Flugsicherung für die Mitglieder der FLK teilgenommen hat. Dort wurde über die Unterschiede der verschiede-nen Navigationsverfahren aufgeklärt, die im Rahmen von lärmärmeren Anflugverfahren diskutiert werden. Dies ist mittlerweile ein sehr komplexes Thema.


Frau Eder beschließt die Sitzung und bedankt sich bei den Teilnehmern der Sitzung.