TOP Ö 2: Herr Helleberg begrüßt die Anwesenden und stellt seine Präsentation zum aktuellen Sachstand der Fluglärmklagen Mainz und Flörsheim dar.
Die Präsentation ist als Anlage beigefügt.
Frau Eder: Bezüglich der Mainzer Klage muss weiterhin abgewartetwerden.
Flörsheim hat nun alle ordentlichen Rechtsmittel ausgeschöpft. Die Stadt muss sich bis zum 17.02.2017 entscheiden, ob der Prozess beendet wird oder weitere außerordentli-che Rechtsmittel (Anhörungsrüge, Verfassungsbeschwerde, Vorlagepflichtverletzung EuGH) in Betracht kommen.
Ursprünglich bestand die Mandantengemeinschaft aus Hattersheim, Hochheim, Flörs-heim und Mainz mit dem Rechtsanwalt Herrn Dr. Schröder. Mittlerweile sind nur noch Flörsheim und Mainz dabei.
Es stellt sich die Frage, ob sich Mainz weiterhin an den Kosten für die Verfahren von Flörsheim beteiligen wird, sollte Flörsheim außerordentliche Rechtsmittel einlegen.
Herr Solbach: Erinnert an den Beschluss, alle Rechtsmittel auszuschöpfen, Flörsheim darin zu u