Betreff
Aktivitäten von radikal-islamistischen Salafisten in Mainz (PRO MAINZ)
Vorlage
0837/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)
Am 12. Mai diesen Jahres führten islamische
Extremisten der sogenannten Salafisten eine von der Mainzer Ordnungsbehörde
genehmigte Propaganda-Aktion am Neubrunnenplatz durch. Laut
rheinland-pfälzischem Innenministerium gibt es im Land rund 60 Salafisten, in
Deutschland haben sie rund 3.800 Anhänger. Der Verfassungsschutz stellt fest,
dass die Salafisten ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten sind, die
unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaftsordnung ablehnen. Den Salafisten
wurden außerdem Kontakte zu Terrornetzwerken nachgewiesen.