Begründung:
Mainz
ist seit vielen Jahren ein anerkannter Standort für Unternehmen aus dem
Medien-, Informations- und Kommunikationsbereich. Neben dem ZDF, dem SWR und
verschiedenen Radiosendern sind auch etliche kleinere Firmen aus diesem
Berufsfeld in unserer Stadt angesiedelt. Viele Ideen zur Unternehmensgründung
entstehen in den Mainzer Hochschulen. Universität und Fachhochschule stärken
deshalb maßgeblich den Medienstandort Mainz.
In
den letzten Jahren hat der Konkurrenzkampf im Medienbereich stark zugenommen.
Mainz muss sich als anerkannter Standort gegen Konkurrenten, gerade auch im
prosperierenden Rhein-Main-Gebiet, behaupten. Um auch zukünftig Unternehmen aus
der Medien-, Informations- und Kommunikationsbranche zu halten und neue
anzuziehen bzw. junge Unternehmensgründer bei ihren Planungen zu unterstützen,
sollte in einem Konzept nach neuen, attraktiven Strategien gesucht werden.
Bisher fehlt ein solches Konzept.
Aus
Sicht der CDU ist ein solches Konzept für die positive Weiterentwicklung des
Medienstandorts Mainz gerade angesichts der Ankündigung von Sat.1, die
Sendelizenz zum 1. Januar 2013 nicht mehr in Rheinland-Pfalz, sondern diesmal
bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein zu beantragen. Mainz wäre von
diesem Schritt insofern betroffen, weil dadurch die hier angesiedelte Firma
„News and Pictures“ des Medienproduzenten Josef Buchheit möglicherweise nicht
mehr als „unabhängiger Dritter“ für Sat.1 senden und dementsprechend nicht mehr
von dem Privatsender bezahlt werden kann. Bisher hat sich die Firma „News and
Pictures“ stets bei der gesetzlich vorgeschriebenen Drittsendezeit bei der
zuständigen Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz durchgesetzt. Hiervon hat ohne
Frage auch der Medienstandort Mainz profitiert.
Die
Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen, dass die sich abzeichnenden
Veränderungen negative Auswirkungen für den Medienstandort Mainz haben könnten,
dessen privates Standbein ohnehin im Vergleich zu den öffentlich-rechtlichen
Sendeanstalten in Mainz unterentwickelt war. Auch wenn die Stadt in der Frage
der Lizenzvergabe kein aktiver Player ist, so muss sie doch schon hinsichtlich
der Gewerbesteuer, der Arbeitsplätze und der Ausbildungsmöglichkeiten die
Entwicklung aufmerksam verfolgen und frühzeitig nach Wegen suchen, wie der
Medienstandort erhalten und für die Zukunft gestärkt werden kann. Auch müssen
die Gremien über die Auswirkungen der Lizenzvergabe auf den Medienstandort
Mainz frühzeitig unterrichtet werden.
Eine
nähere Begründung erfolgt mündlich.