Begründung:

Mainz ist seit vielen Jahren ein anerkannter Standort für Unternehmen aus dem Medien-, Informations- und Kommunikationsbereich. Neben dem ZDF, dem SWR und verschiedenen Radiosendern sind auch etliche kleinere Firmen aus diesem Berufsfeld in unserer Stadt angesiedelt. Viele Ideen zur Unternehmensgründung entstehen in den Mainzer Hochschulen. Universität und Fachhochschule stärken deshalb maßgeblich den Medienstandort Mainz.

In den letzten Jahren hat der Konkurrenzkampf im Medienbereich stark zugenommen. Mainz muss sich als anerkannter Standort gegen Konkurrenten, gerade auch im prosperierenden Rhein-Main-Gebiet, behaupten. Um auch zukünftig Unternehmen aus der Medien-, Informations- und Kommunikationsbranche zu halten und neue anzuziehen bzw. junge Unternehmensgründer bei ihren Planungen zu unterstützen, sollte in einem Konzept nach neuen, attraktiven Strategien gesucht werden. Bisher fehlt ein solches Konzept.

Aus Sicht der CDU ist ein solches Konzept für die positive Weiterentwicklung des Medienstandorts Mainz gerade angesichts der Ankündigung von Sat.1, die Sendelizenz zum 1. Januar 2013 nicht mehr in Rheinland-Pfalz, sondern diesmal bei der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein zu beantragen. Mainz wäre von diesem Schritt insofern betroffen, weil dadurch die hier angesiedelte Firma „News and Pictures“ des Medienproduzenten Josef Buchheit möglicherweise nicht mehr als „unabhängiger Dritter“ für Sat.1 senden und dementsprechend nicht mehr von dem Privatsender bezahlt werden kann. Bisher hat sich die Firma „News and Pictures“ stets bei der gesetzlich vorgeschriebenen Drittsendezeit bei der zuständigen Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz durchgesetzt. Hiervon hat ohne Frage auch der Medienstandort Mainz profitiert.

Die Befürchtungen sind nicht von der Hand zu weisen, dass die sich abzeichnenden Veränderungen negative Auswirkungen für den Medienstandort Mainz haben könnten, dessen privates Standbein ohnehin im Vergleich zu den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten in Mainz unterentwickelt war. Auch wenn die Stadt in der Frage der Lizenzvergabe kein aktiver Player ist, so muss sie doch schon hinsichtlich der Gewerbesteuer, der Arbeitsplätze und der Ausbildungsmöglichkeiten die Entwicklung aufmerksam verfolgen und frühzeitig nach Wegen suchen, wie der Medienstandort erhalten und für die Zukunft gestärkt werden kann. Auch müssen die Gremien über die Auswirkungen der Lizenzvergabe auf den Medienstandort Mainz frühzeitig unterrichtet werden.

Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.