Betreff
Rechtsanspruch Kindertagesstätten (CDU)
Vorlage
0539/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die Erfüllung der Rechtsansprüche für einen Betreuungsplatz für 2-jährige und ab 2013 auch für U2-jährige Kinder stellt die Stadt vor eine große Herausforderung.

 

In parteiübergreifenden Beschlüssen wurden viele Baumaßnahmen für Kindertagesstätten, aber auch Erweiterungen bzw. Umwandlungen von Betreuungsplätzen auf den Weg gebracht. Trotz dieser Bemühungen fehlen weiterhin gerade für 2-jährige Kinder Betreuungsplätze. Die Eltern können den bestehenden Rechtsanspruch einklagen.

 

Wie der Presse zu entnehmen war, gab es bereits mindestens ein Klageverfahren.  Um zukünftig aufwendige und kostenintensive Verfahren zu vermeiden, müssen zusätzliche Anstrengungen zur Erfüllung der Rechtsansprüche unternommen werden.