Betreff
Rechtsanspruch Kindertagesstätten (CDU)
Vorlage
0539/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)
Die Erfüllung der Rechtsansprüche für einen Betreuungsplatz für
2-jährige und ab 2013 auch für U2-jährige Kinder stellt die Stadt vor eine
große Herausforderung.
In parteiübergreifenden Beschlüssen wurden viele Baumaßnahmen für
Kindertagesstätten, aber auch Erweiterungen bzw. Umwandlungen von Betreuungsplätzen
auf den Weg gebracht. Trotz dieser Bemühungen fehlen weiterhin gerade für
2-jährige Kinder Betreuungsplätze. Die Eltern können den bestehenden
Rechtsanspruch einklagen.
Wie der Presse zu entnehmen war, gab es bereits mindestens ein
Klageverfahren. Um zukünftig aufwendige
und kostenintensive Verfahren zu vermeiden, müssen zusätzliche Anstrengungen
zur Erfüllung der Rechtsansprüche unternommen werden.