Betreff
Städtische Förderung des Vereins PENG (PRO MAINZ)
Vorlage
0118/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)
Laut Presseberichten wird der
sogenannte Verein Peng von der Stadt Mainz gefördert. Dieser Verein hat im
Januar 2012 auf seiner Internetseite seine Aktivisten zu einem „Widerstands-prozess“
im Amtsgericht Mainz aufgerufen, bei dem ein Körperverletzungsverfahren gegen
einen
Aktivisten dieses Vereins verhandelt
werden sollte. Durch massive Tumulte und ein „krakeelendes“ Publikum im
Gerichtssaal wurde die Verhandlung durch die Richterin abgesetzt. Dieser
Vorgang durch Aktivisten eines durch die Stadt Mainz geförderten Vereins stellt
eine
unglaubliche Verhöhnung des
Rechtsstaates und ein Anschlag auf die grundgesetzlich garantierte
Gewaltenteilung dar.