Betreff
Städtische Förderung des Vereins PENG (PRO MAINZ)
Vorlage
0118/2012
Art
Anfrage (Stadtrat)

Laut Presseberichten wird der sogenannte Verein Peng von der Stadt Mainz gefördert. Dieser Verein hat im Januar 2012 auf seiner Internetseite seine Aktivisten zu einem „Widerstands-prozess“ im Amtsgericht Mainz aufgerufen, bei dem ein Körperverletzungsverfahren gegen einen

Aktivisten dieses Vereins verhandelt werden sollte. Durch massive Tumulte und ein „krakeelendes“ Publikum im Gerichtssaal wurde die Verhandlung durch die Richterin abgesetzt. Dieser Vorgang durch Aktivisten eines durch die Stadt Mainz geförderten Vereins stellt eine

unglaubliche Verhöhnung des Rechtsstaates und ein Anschlag auf die grundgesetzlich garantierte Gewaltenteilung dar.