Begründung:
Die finanzielle Situation der Stadt Mainz ist seit langem äußerst prekär. Insgesamt beträgt der Schuldenstand mittlerweile mehr als eine Milliarde Euro. Um als Kommune finanziell wieder handlungsfähig zu werden, ist eine nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik erforderlich.
Neben der angemessenen Finanzausstattung durch Bund und Land gehört dazu allerdings auch der Eigenbeitrag der Stadt Mainz. Nur in einem gemeinsamen Zusammenwirken ist ein ausgeglichener Haushalt zu erreichen.
Die Konsolidierung des städtischen Haushalts und der Abbau der Verschuldung ist eine langfristige Aufgabe und für die Zukunft der Stadt Mainz von größter Bedeutung. Einsparungen sind dringend nötig. Gleichzeitig müssen wichtige Investitionen weiter zielführend verfolgt werden. Es gilt, die kommunale Handlungsfähigkeit zu erhalten und Handlungsspielräume auszuloten.
Die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfond, wie vom Stadtrat am 3. November 2011 beschlossen, ist ein weiterer wichtiger Baustein zum notwendigen Abbau der Schulden.
Um am Kommunalen Entschuldungsfond teilnehmen zu können, muss die Stadt Mainz jährlich einen Eigenbetrag in Höhe von etwa 12,7 Millionen Euro aufbringen. Die von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Maßnahmen, wenn es um Ausgabenreduzierungen geht, können zu einem großen Teil übernommen werden. Etliche Forderungen, die die CDU in den letzten Jahren erhoben hat, beispielsweise die Integration des Standesamtes als Abteilung in das Bürgeramt, sind aufgegriffen worden.
Gleichwohl geht eine Vielzahl der Vorschläge aus Sicht der CDU-Stadtratsfraktion in die falsche Richtung. So sind beispielsweise Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie die Einführung neuer Steuern und Abgaben der falsche Weg. Die Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht noch stärker durch Steuern und Abgaben belastet werden. Die Erhöhung der Grundsteuer B würde zum Beispiel unmittelbar auf die Mieterinnen und Mieter durchschlagen. Dies ist insbesondere unter sozialen Aspekten abzulehnen, zumal die sogenannte zweite Miete, die Nebenkosten, durch die stetig gestiegenen Kosten für Energie die Haushalte mehr und mehr belastet.
Die Einführung einer Kulturabgabe, die nichts anderes ist als eine Bettensteuer, könnte negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Mainz, insbesondere auf das Hotel- und Gaststättengewerbe, haben. Die Mainzer Hotels befinden sich in direkter Konkurrenz mit Wiesbaden und Frankfurt, wo eine Bettensteuer überhaupt nicht zur Diskussion steht. Wenn in Mainz eine solche Steuer eingeführt wird, dann ist zu befürchten, dass viele Gäste, insbesondere Kongressteilnehmer, zukünftig auf der anderen Rheinseite in Wiesbaden übernachten. Weniger Übernachtungen bedeuten nicht nur eine Gefährdung der Arbeitsplätze im Hotelwesen, sondern auch in der Gastronomie und im Handel insgesamt.
Zu kritisieren sind einige der vorgeschlagenen Maßnahmen vor allem deshalb, weil sie lediglich bestimmte gesellschaftliche Gruppen oder einzelne Bereiche treffen. Dies gilt insbesondere für die unverhältnismäßige Erhöhung der Hundesteuer. Besonders überproportional wird zudem an der Kultur gespart. Mit dem Peter-Cornelius-Konservatorium, dem Staatstheater und der wissenschaftlichen Stadtbibliothek sind gleich drei wichtige Bereiche betroffen. Vor allem die Kürzungen bei der wissenschaftlichen Stadtbibliothek bedeuten einen tiefen Einschnitt für diese traditionsreiche und bedeutende Einrichtung.
Wenig sinnvoll sind die zunächst vorgeschlagenen Einsparungen bei den Ortsverwaltungen, die zum Beispiel eine komplette Schließung der Ortsverwaltungen Altstadt, Neustadt und Hartenberg-Münchfeld beinhalteten. Aus Sicht der CDU muss es das Ziel sein, auch zukünftig die Ortsverwaltungen aller Stadtteile zu erhalten. Gerade die Ortsverwaltungen stehen für Bürgernähe und wohnortnahe Dienstleistungen und sind für einige gesellschaftliche Gruppen, etwa für ältere Menschen, von großer Bedeutung. Einsparungen in diesem Bereich können nur gemeinsam mit den Ortsvorstehern aller Stadtteile beraten werden. Dementsprechend war die Einrichtung einer Arbeitsgruppe ein Schritt in die richtige Richtung.
Eine eher kleine Maßnahme, die aber für die Wahlfreiheit der Eltern eine große Bedeutung hat, ist für die CDU die Beibehaltung des Beitrags zur Schülerbeförderung bei privaten Grundschulen. Wer hier den Rotstift ansetzt, der schränkt die Wahlfreiheit der Eltern massiv ein und verhindert eine weit gestreute Struktur der Schülerschaft.
Durch den Verzicht auf Steuererhöhungen bzw. auf neue Steuern und die Ablehnung bestimmter Sparvorschläge sind Kompensationen erforderlich. Für die CDU ist insbesondere das Immobilienmanagement eine Möglichkeit, zusätzliche Haushaltsverbesserungen in Höhe von jährlich 1.000.000 Euro zu generieren. Erhebliches Einsparpotential liegt zudem beim Personal der Verwaltung. Durch eine Reduzierung der Stellen können jährlich circa 800.000 Euro eingespart werden. Dies hat jedoch unter der Prämisse zu stehen: sozial verträglich, ohne betriebsbedingte Kündigungen. Die Reduzierung des Personals sollte vor allem im Umfeld des Oberbürgermeisters erfolgen, in dem eine Vielzahl von Themenbüros angesiedelt sind, die man personell zusammenführen und straffen kann. Eine weitere notwendige Maßnahme wäre zudem die Reduzierung der Zahl der hauptamtlichen Beigeordneten.
Für die CDU ist es wichtig, dass nicht einzelne Gruppen herausgegriffen werden, sondern jeder einen Beitrag zur Entschuldung der Stadt leistet. Deshalb wird vorgeschlagen, die im Haushaltsplan aufgelisteten Ausgabenposten 13 (Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen),16 (Zuwendungen, Umlagen und sonstige Transferaufwendungen) und 18 (Sonstige laufende Aufwendungen) in allen Teilhaushalten um drei Prozent zu reduzieren. Die entsprechenden Vorschläge werden von den zuständigen Dezernaten ausgearbeitet, da hier am besten eingeschätzt werden kann, an welchen Stellen gespart werden kann. Durch diese Vorgehensweise wird ein gerechter Sparbeitrag aller Bereiche erreicht.
Die Vorschläge der CDU haben ein Gesamtvolumen von etwa 6.600.000 Euro und liegen damit deutlich über dem Betrag, den die Ampelkoalition aus Steuererhöhungen erzielen will.
Eine nähere Begründung erfolgt mündlich.