Zur Beschlussvorlage 1983/2011 im Finanzausschuss über
die Bereitstellung
überplanmäßiger Haushaltsmittel für Mietzahlungen für die Zulassungsstellen „An
der Krimm 21“ und „Elly-Beinhorn-Str. 16“ gibt es
Klärungsbedarf:
In den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses am
28.06.2011 und am 25.08.2011 war die Vergabe von ausgeschriebenen
Kassenautomaten Bestandteil der Entscheidung. Von unserer Fraktion wurden
damals erhebliche Bedenken gegen die Wirtschaftlichkeit des zu vergebenden
Auftrages angemeldet. Die zuständige Abteilungsleiterin vom Liegenschaftsamt,
Frau Konstanze Jutzi, forderte vehement die Entscheidung des
Wirtschaftsausschusses über diesen Abstimmungspunkt. Sie mahnte deutlich an,
wenn nicht abgestimmt werde und die Automaten nicht bestellt würden, könne die
neue Zulassungsstelle nicht in Betrieb gehen und dies erfordere dann eine
doppelte Mietzahlung der Räumlichkeiten.
Nach Vorlage der oben angeführten Beschlussvorlage im
Finanzausschuss müssen wir erstaunt feststellen, dass bereits im Februar 2011
der Mietvertrag für die alte Zulassungsstelle bis zum 31.12.2011 verlängert
wurde. Insofern wäre es nicht notwendig gewesen den Ausschuss unter
Handlungsdruck zu setzen. Stattdessen wäre es möglich gewesen, wie zum Teil von
den Ausschussmitgliedern gefordert, ein günstigeres Angebot einzuholen und dies
dem Wirtschaftsausschuss zu einer späteren Entscheidung vorzulegen. Die
Leiterin des Verkehrsüberwachungsamtes, Frau Elke Schmitt, wusste von dieser
Mietvertragssituation. Zitat aus dem Finanzausschuss: „Wir brauchten einen
gewissen Puffer.“