Begründung:

Wie vielfach von Betroffenen mitgeteilt wurde, sind die fußläufigen Zugangswege zum derzeitigen Standort des Jobcenters, dem Rodelberg, generell unzumutbar und gefährlich. Dies gilt insbesondere für körperlich Benachteiligte beziehungsweise in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen, aber auch für nicht mobilitätseingeschränkte Menschen, zum Beispiel beim Mitführen eines Kinderwagens. Besonders gefährlich ist der Weg bei widrigen Witterungsverhältnissen.

Um den Betroffenen den an sich schon schweren Zugang zu einer öffentlichen sozialen Einrichtung barrierefrei zu ermöglichen, ist eine Verlegung der Räumlichkeiten der ARGE in die Innenstadt zwingend erforderlich.

Bis zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Maßnahme muss kurzfristig eine Sonderlinie des ÖPNV während der Geschäftszeiten eingerichtet werden, welche die Betroffenen ab Hauptbahnhof direkt bis zum derzeitigen Standort des Jobcenters auf dem Rodelberg bringt. Entsprechende Gespräche mit der MVG sind umgehend einzuleiten.

Weitere Begründung erfolgt mündlich.