Begründung:
Die Stadt Mainz
ist in besonderem Maße zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit über die Verwendung
kommunaler Haushaltsmittel aufgerufen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei
auch auf Großveranstaltungen, die aus städtischen Mitteln gestemmt werden. Beispiele
wären die Finanzierung der Fastnacht, des Gutenberg Marathons, der Mainzer Johannisnacht,
Mainz lebt auf seinen Plätzen, Open Ohr Festival, Weihnachtsmarkt und Weinmarkt
usw.
Den zuständigen
Ausschüssen und dem Stadtrat werden bislang vor der Durchführung dieser
Ereignisse teilweise keinerlei detaillierte Kostenrechnungen vorgelegt, die
eine Aussage über die Finanzierbarkeit oder eventuell zu erwartende finanzielle
Defizite erlauben. Um ein rechtzeitiges Nachsteuern zu ermöglichen, ist es
jedoch unabdingbar den Ausschuss- und Stadtratsmitgliedern detaillierte
Kenntnis über die Finanzierbarkeit zu geben, bevor die Stadt Mainz
vertragliche Bindungen im Hinblick auf die jeweilige Veranstaltung eingeht. Wenn
ohne bestätigte Finanzierung Detailplanungen weiter vorangetrieben, Verträge
geschlossen, Programme veröffentlicht und damit die Durchführung der Projekte
de facto unumkehrbar gemacht werden, setzt sich die Stadt weiteren finanziellen
Risiken aus.
Die
Nachbewilligung finanzieller Mittel ist im Vergabebereich häufig nötig. Gerade
bei Veranstaltungen kann und muss durch perfekte Planung und Organisation
vermieden werden, dass der finanzielle Beitrag aus dem Stadthaushalt im
Nachhinein drastisch steigt. Der Stadtrat muss in solchen Fällen unbedingt
informiert und eingebunden werden.