Betreff
Finanzcontrolling von Großveranstaltungen der Stadt Mainz (ödp/Freie Wähler)
Vorlage
2161/2011
Art
Antrag (Stadtrat)

Begründung:

 

Die Stadt Mainz ist in besonderem Maße zur Transparenz und Nachvollziehbarkeit über die Verwendung kommunaler Haushaltsmittel aufgerufen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auch auf Großveranstaltungen, die aus städtischen Mitteln gestemmt werden. Beispiele wären die Finanzierung der Fastnacht, des Gutenberg Marathons, der Mainzer Johannisnacht, Mainz lebt auf seinen Plätzen, Open Ohr Festival, Weihnachtsmarkt und Weinmarkt usw.

 

Den zuständigen Ausschüssen und dem Stadtrat werden bislang vor der Durchführung dieser Ereignisse teilweise keinerlei detaillierte Kostenrechnungen vorgelegt, die eine Aussage über die Finanzierbarkeit oder eventuell zu erwartende finanzielle Defizite erlauben. Um ein rechtzeitiges Nachsteuern zu ermöglichen, ist es jedoch unabdingbar den Ausschuss- und Stadtratsmitgliedern detaillierte Kenntnis über die Finanzierbarkeit zu geben, bevor die Stadt Mainz vertragliche Bindungen im Hinblick auf die jeweilige Veranstaltung eingeht. Wenn ohne bestätigte Finanzierung Detailplanungen weiter vorangetrieben, Verträge geschlossen, Programme veröffentlicht und damit die Durchführung der Projekte de facto unumkehrbar gemacht werden, setzt sich die Stadt weiteren finanziellen Risiken aus.

 

Die Nachbewilligung finanzieller Mittel ist im Vergabebereich häufig nötig. Gerade bei Veranstaltungen kann und muss durch perfekte Planung und Organisation vermieden werden, dass der finanzielle Beitrag aus dem Stadthaushalt im Nachhinein drastisch steigt. Der Stadtrat muss in solchen Fällen unbedingt informiert und eingebunden  werden.