Betreff
Teilnahme von Dezernentinnen und Dezernenten an Fraktions-/Parteiveranstaltungen (ödp/Freie Wähler)
Vorlage
1094/2011
Art
Anfrage (Stadtrat)

Mit Rundschreiben an die Fraktionen im Stadtrat vom 25. März 2011 hat der OB die Maßstäbe zur Teilnahme der Verwaltung an Partei- und Fraktionsveranstaltungen festgelegt.

 

Wörtlich heißt es in diesem Rundschreiben:

 

 

 

 

 

 

Am 24.5.2011 fand eine öffentliche Gesprächsrunde/Parteiveranstaltung der SPD Stadtratsfraktion zum Thema Einkaufszentrum Ludwigstrasse auf dem Gutenbergplatz statt, an der sowohl Baudezernentin Marianne Grosse als auch Oberbürgermeister Jens Beutel teilnahmen.