Betreff
Teilnahme von Dezernentinnen und Dezernenten an Fraktions-/Parteiveranstaltungen (ödp/Freie Wähler)
Vorlage
1094/2011
Art
Anfrage (Stadtrat)
Mit Rundschreiben an die Fraktionen im
Stadtrat vom 25. März 2011 hat der OB die Maßstäbe zur Teilnahme der Verwaltung
an Partei- und Fraktionsveranstaltungen festgelegt.
Wörtlich heißt es in diesem
Rundschreiben:
Am 24.5.2011 fand eine öffentliche
Gesprächsrunde/Parteiveranstaltung der SPD Stadtratsfraktion zum Thema
Einkaufszentrum Ludwigstrasse auf dem Gutenbergplatz statt, an der sowohl
Baudezernentin Marianne Grosse als auch Oberbürgermeister Jens Beutel
teilnahmen.