Begründung:
TID mit Sitz in Berlin ist eine gemeinnützige Organisation,
politisch unabhängig und den Grundprinzipien Integrität, Verantwortlichkeit,
Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft verpflichtet. Der
Mitgliedsbeitrag beträgt für Städte und Kommunen 1.000 Euro pro Jahr.
Hauptziel von TID ist die
Aufklärungsarbeit zu Fragen der Korruption auf allen Ebenen der Gesellschaft –
auch im Bereich der öffentlichen Verwaltung. Mit Workshops und
Mitarbeiterschulungs- und Fortbildungsprogrammen, aber auch mit öffentlichen
Veranstaltungen werden die Menschen für das Thema und die enormen
wirtschaftlichen und moralischen Schäden, die die Korruption verursacht,
sensibilisiert. Um die Kriterien für einen Beitritt zu TID zu erfüllen,
müssen solche Präventionsmaßnahmen ergriffen werden. Gleichzeitig setzt der Rat
der Stadt Mainz ein Zeichen sowohl nach außen als auch nach innen.
Beispielsweise soll die
Informationspolitik der Verwaltung gegenüber der Öffentlichkeit transparenter
werden. Ein weiterer Schritt in die richtige Richtung könnte mit der
Einstellung eines/einer Antikorruptionsbeauftragten gemacht werden. Die Stadt
Potsdam, die zwischenzeitlich Mitglied von TID ist, verfügte bereits vor
ihrem Beitritt über einen Korruptionsbeauftragten und Präventionskonzepte. Nach
dem Beitritt zu TID wurde dort eine Rechtsanwältin als Ombudsfrau
beauftragt, die qualifizierte Schulungen und Fortbildungen anbietet.
Nicht nur aus aktuellem Anlass benötigt
die Stadt Mainz eine Neuausrichtung in der Korruptionsprävention. Nach dem
Bundeslagebild Korruption 2009 des Bundeskriminalamtes lag der Schwerpunkt der
polizeilich bekannt gewordenen Fälle der Korruption im Jahr 2009 mit 49 Prozent
in der allgemeinen öffentlichen Verwaltung.
Ein jeweils anlassbezogenes Agieren
reicht hier nicht aus. Korruptionsprävention muss innerhalb der Verwaltung und
der Politik verankert sein. Dies unterstützt auch den Oberbürgermeister in der
Wahrnehmung der Fürsorgepflicht für seine städtischen Mitarbeiter.
Die Mitgliedschaft bei TID soll
die Bemühungen der Verwaltung der Stadt Mainz um Korruptionsprävention und
-bekämpfung unterstützen und ergänzen. Die Vorteile liegen auf der Hand:
Einsparungen, Transparenz und Bürgernähe.
Weitere Begründung erfolgt mündlich.