Betreff
Kürzungen der Bundesregierung im Städte- und Wohnungsbau (SPD)
Vorlage
2323/2010/2
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die von der Bundesregierung beschlossen Kürzungen der Mittel für die Städtebauförderung, die vor allem zulasten des Bund-Länder-Programms „Soziale Stadt“ gehen, drohen negative Auswirkungen auf eine nachhaltige und zukunftsfähige Stadtentwicklung in Mainz zu haben.

 

Das Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“  läuft seit gut zehn Jahren und ist aus der Mainzer Städtebaupolitik nicht mehr weg zu denken. Dies zeigen die nachhaltigen Erfolge, die aus den Erfahrungen der Finther Römerquelle und des Berliner Viertels vorgegangen sind.

 

Die geplante Beschränkung des Programms auf investive Aufgaben schränkt nicht nur die Wirksamkeit des Programms in der Zukunft ein, sondern gefährdet auch den Erfolg dessen, was Quartiermanagerinnen und Quartiermanager derzeit durch ihre Beteiligungs- und Vernetzungsarbeit in den Stadtteilen Lerchenberg, Mombach und Neustadt geleistet haben und birgt die Gefahr, dass bürgerschaftliches Engagement in den Regionalfenstern verloren geht.

 

Das Programm ‚Soziale Stadt’ lebt geradezu von der Verknüpfung baulich-investiver Maßnahmen in Wohnumfeld und Infrastruktur und sozialintegrativer Maßnahmen wie Nachbarschaftstreff, Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche sowie die Integration von Migrantinnen und Migranten.