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Blick in den Mainzer Ratssaal
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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2171/2010/1  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:29.11.2010  
Betreff:Kosten durch Klage der CDU-Stadtratsfraktion (FDP)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 152 KB Anfrage (Stadtrat) 152 KB
Dokument anzeigen: Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 210 KB Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 210 KB

Die CDU-Stadtratsfraktion hat aktuell eine Klage gegen den Beschluss des Stadtrats zur Gründung der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) eingereicht. Sie begründet diese Klage mit einer angeblichen Verletzung der Informationspflicht durch den Oberbürgermeister im Vorfeld der Stadtratsentscheidung zur ZBM am 01. September 2010.

 

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