Betreff
Kosten durch Klage der CDU-Stadtratsfraktion (FDP)
Vorlage
2171/2010/1
Art
Anfrage (Stadtrat)
Die CDU-Stadtratsfraktion hat aktuell
eine Klage gegen den Beschluss des Stadtrats zur Gründung der Zentralen
Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) eingereicht. Sie begründet diese Klage mit
einer angeblichen Verletzung der Informationspflicht durch den
Oberbürgermeister im Vorfeld der Stadtratsentscheidung zur ZBM am 01. September
2010.