Betreff
Kosten durch Klage der CDU-Stadtratsfraktion (FDP)
Vorlage
2171/2010/1
Art
Anfrage (Stadtrat)

Die CDU-Stadtratsfraktion hat aktuell eine Klage gegen den Beschluss des Stadtrats zur Gründung der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Mainz (ZBM) eingereicht. Sie begründet diese Klage mit einer angeblichen Verletzung der Informationspflicht durch den Oberbürgermeister im Vorfeld der Stadtratsentscheidung zur ZBM am 01. September 2010.