Betreff
Neuorganisation des Sozialgesetzbuches II / Jobcenter
Vorlage
2271/2010
Aktenzeichen
10/10 40 10 - 50/10
Art
Beschlussvorlage

Beschlussvorschlag:

 

1.      Das Job-Center für Arbeitsmarktintegration soll ab dem 01.01.2011 in eine „gemeinsame Einrichtung“ im Sinne des SGB II überführt werden. Die Möglichkeit der Option (Zulassung als Einrichtung in kommunaler Trägerschaft) wird nicht verfolgt.

                                                      

2.      Der Stadtrat beschließt folgende Mitglieder in die neue Trägerversammlung zu entsenden

-    die Sozialdezernentin bzw. den Sozialdezernenten

-    die Leiterin bzw. den Leiter des Amtes für Steuerung und Personal

-    die Leiterin bzw. den Leiter des Büros für Beschäftigungs- und Arbeitsmarktförderung

 

3.      Die Umsetzung des geplanten Bildungs- und Teilhabepakets soll in Verantwortung der Stadt Mainz erfolgen falls der Bund für die erforderliche personelle Ausstattung eine ausreichende Kostenerstattung garantiert.