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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2264/2010  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:25.11.2010  
Betreff:Führerscheinentzug für jugendliche Schläger (REP)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Antwort auf Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 56 KB Antwort auf Anfrage (Stadtrat) 56 KB

Das Modellprojekt „Führerscheinentzug für Schläger und Randalierer“ ist nach Ansicht der Stadt Wiesbaden ein Erfolg.

Das im April diesen Jahres begonnene Projekt wird voraussichtlich nach der einjährigen Modellphase fortgesetzt. Für das Prügeln, Pöbeln oder Randalieren droht seit Juni 2010 auch in der Stadt Fulda der Führerscheinentzug. Frankfurt will diese Regelung ebenfalls in Kürze einführen. Dem Wiesbadener Modellprojekt gingen positive Erfahrungen anderer Bundesländer voraus.

Der Führerscheinentzug soll junge Straftäter an empfindlicher Stelle treffen und von weiteren Taten abhalten. Neben einer Strafanzeige müssen jugendliche Schläger und betrunkene Randalierer in Wiesbaden auch mit einer Verwarnung der Führerscheinstelle rechnen. Die Wiesbadener Führerscheinstelle verschickte im ersten Halbjahr 2010 bereits 168 Verwarnungen. Grund waren meist Körperverletzungen und Drogendelikte. Die Polizei meldete die Fälle an die Führerscheinstelle. Es folgt ein gelber Brief mit der Warnung, dass die Fahrerlaubnis im Wiederholungsfall eingezogen wird oder erst gar nicht erteilt wird. In einigen Fällen wurde die Fahrerlaubnis sofort entzogen und eine medizinisch-psychologische Untersuchung angeordnet.

 

 

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