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Blick in den Mainzer Ratssaal
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Ratsinformationssystem

BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:2112/2010  
Art:Anfrage (Stadtrat)  
Datum:12.11.2010  
Betreff:Finanzielle städtische Unterstützung ausländischer Vereine (REP)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Anfrage (Stadtrat) Dateigrösse: 160 KB Anfrage (Stadtrat) 160 KB

Der Haushaltsplan der Stadt Mainz verfügt seit Jahren über eine jährliche Ausgabenposition „Unterstützung ausländischer Vereine“ in Höhe von 18.400,- Euro.
In unserer Nachbarstadt Wiesbaden wurde nunmehr festgestellt, dass unter anderem ein sogenannter Türkischer Jugend- und Kulturbund (Tarnorganisation der rechtsextremistischen Grauen Wölfe) und die Ortsgruppe der islamistischen Vereinigung Milli Görüs seit Jahren städtische Finanzzuschüsse erhalten. Beide Gruppierungen werden von den Sicherheitsbehörden als extremistisch und islamistisch und somit als verfassungsfeindlich eingeordnet (siehe FAZ vom 13.10.2010).

Um eine derartige Förderung extremistischer Ausländerorganisation mit städtischen Finanzmitteln in Mainz auszuschließen fragen wir die Verwaltung:


 

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