Der Haushaltsplan der Stadt Mainz verfügt seit Jahren über eine jährliche Ausgabenposition „Unterstützung ausländischer Vereine“ in Höhe von 18.400,- Euro.
In unserer Nachbarstadt Wiesbaden wurde nunmehr festgestellt, dass unter anderem ein sogenannter Türkischer Jugend- und Kulturbund (Tarnorganisation der rechtsextremistischen Grauen Wölfe) und die Ortsgruppe der islamistischen Vereinigung Milli Görüs seit Jahren städtische Finanzzuschüsse erhalten. Beide Gruppierungen werden von den Sicherheitsbehörden als extremistisch und islamistisch und somit als verfassungsfeindlich eingeordnet (siehe FAZ vom 13.10.2010).

Um eine derartige Förderung extremistischer Ausländerorganisation mit städtischen Finanzmitteln in Mainz auszuschließen fragen wir die Verwaltung: