Begründung:

Die Landeshauptstadt Mainz wird dem Kommunalen Entschuldungsfonds des Landes Rheinland-Pfalz beitreten und hat den festen Willen die Höhe seine Liquiditätskredite deutlich zu reduzieren.

Beginnend zum 01. Januar 2012 werden in der 15 jährigen Laufzeit des Entschuldungsfonds zwei Drittel der kommunalen Liquiditätskredite getilgt und die fälligen Zinsen beglichen. Für Mainz bedeutet dies eine Entschuldung von über 575 Millionen Euro.

Der Entschuldungsfonds bietet eine große Chance, ist aber zugleich eine große Herausforderung. Mainz ist bereit diese Anstrengung auf sich zu nehmen, um Handlungsspielräume für unsere Stadt und zukünftige Generationen zu schaffen.

Um ihren jährlichen durchschnittlichen Eigenanteil von etwa 12,9 Mio. aufzubringen, ist Mainz bereit, tief greifende Anstrengungen zu unternehmen, um die Ausgaben zu senken und die Einahmen zu stärken.

Die Erarbeitung der Konsolidierungsmaßnahmen, die mit der Aufsichtsbehörde ADD vertraglich zu vereinbaren sind, ist eine Gemeinschaftsaufgabe der Mainzer Politik. Eine Arbeitsgruppe des Ausschusses für Finanzen wird hierzu geeignete Maßnahmen im Vorfeld erörtern und den gesamten Prozess begleiten.

Sich der Bedeutung und Verantwortung der eigen zu leistenden Beiträge zu Entschuldung bewusst, erwartet Mainz die Einhaltung des Konnexitätsprinzips seitens des Bundes und Landes in ihrer Gesetzgebung, um eine dauerhafte strukturelle Änderung des städtischen Haushaltsdefizits zu erreichen.